Haushaltsplan für das kommende Jahr festgestellt
Für den Haushaltsentwurf 2014 wurde die Obergrenze des Haushaltsdefizites auf 2,2% des Brutto-Inlands-Produktes und das Wirtschaftswachstum ebenfalls auf 2,2% festgelegt.
Corina Cristea, 05.11.2013, 14:33
Anhand von diesen Zielen beschloß die Regierung zusammen mit der Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Renten. Der Haushaltsplan 2014 sieht gleichermaßen Preiserhöhungen vor, die Einnahmen zum Staatshaushalt bringen können. Ministerpräsident Victor Ponta: Wir werden Steuer auf Sonderbauten einführen. Es handelt sich nicht um Wohnungen, sondern um juridische Personen und Zivilbauten mit einem bestimmten Charakter, eine Erhöhung um 25% der Abbausteuer für natürliche Ressourcen, mit der Ausnahme von Erdöl und Gas und Verbrauchssteuer von 7 Cent pro Liter Treibstoff.”
Der Haushaltsplan 2014 sieht zudem die Erhöhung aller Renten durch die Erhöhung der Rentenpunkte um 3,76% vor. Weitere Bestimmungen der neuen Haushaltsvorlage betreffen die Investitionen und den Mindestlohn. Die ersten sollen 6% des Brutto-Inlads-Produktes erreichen, während der Mindestlohn gestaffelt erhöht werden soll: auf 850 Lei ab Januar 2014 und auf 900 Lei ab Juli 2014. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, der Haushaltsplan sieht ebenfalls einen Fonds zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor vor. Die Maßnahme betrifft in erster Linie die Assistenzärzte und die Lehrer am Anfang ihres Berufslebens.
Wie der Vorsitzende der mitregierenden libelaren Partei Crin Antonescu einräumte, konnten einige Steuererhöhungen nicht ausgewichen werden. Antonescu begrüßte dennoch die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% bei Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens: Das stellt zweifellos eine Belastung dar, es gibt dennoch zwei weitere Bemerkungen die ich machen möchte: erstens, handelt es sich nicht um Steuern, also um ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum. Zweitens, wird die Erhöhung der Verbrauchssteuer positive Folgen haben, wir werden Finanzmittel für den Bau von Landesstraßen und Autobahnen haben”.
Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei aus der Opposition Andreea Paul kritisierte den Haushaltsplan 2014: Premierminister Victor Ponta ist noch unentschlossen über die Entwicklung des Haushalts im kommenden Jahr, weil er ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum und ungewisse Ausgaben erwartet.”
Der Internationale Währungsfonds stimmte der Reduzierung der Beiträge zu Sozialversicherungen ab 1. Januar nicht zu, er schloß jedoch eine eventuelle Senkung um 5% ab Juli nicht aus, sollte die Regierung die notwendigen Ressourcen erkennen, damit die Maßnahme keine negativen Folgen für den Staatshaushalt haben wird.
