Victoria Nuland, stellvertretende US-Außenministerin, unternimmt Rumänienbesuch

Victoria Nuland, stellvertretende US-Außenministerin, hat sich in Bukarest aufgehalten. Der Besuch fand anlässlich der 10 Jahre seit dem NATO- Beitritt Rumäniens statt.

Bogdan Matei, 13.01.2014, 14:54

Rumänien ist einer der NATO-Aliierter und ist pflegt eine strategische Partnerschaft mit Washington. Rumänien ist einer der proamerikanischen Staaten Europas. Deshalb sind die Besuche der amerikanischen Vertreter von wesentlicher Bedeutung. Der Besuch der stellvertretenden US-Au‎ßenministerin war keine Au‎ßnahme und war Teil der europäischen Reise, die Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Litauen einschlie‎ßt. Frau Nuland hat die Besorgnis der USA hinsichtlich der Respektierung der Prinzipien des Rechtsstaates in Rumänien nicht vermieden. Laut Politkommentatoren sei die parlamentarische Mehrheit in Bukarest nahe, die Pressefreiheit zu begrenzen, die Justiz zu kontrollieren und eine Super-Immunität für Politiker zu schaffen. Victoria Nuland dazu:

“Eine freie Presse ist ein wesentliches Element für eine kräftige und dynamische Demokratie, die den Bedürfnissen der Bürger gewachsen ist. Eine unabhängige Justiz ist für eine kräftige und voraussehbare Justiz wesentlich. Das Trennen der Verantwortungen in der Verwaltung ist für eine kräftige Demokratie wesentlich. Es ist also besorgniserregend wenn Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz stattfinden, wenn Politiker aus jedwelcher Partei versuchen, die Justiz zu beeinflussen. Es ist ein Thema , das wir in der ganzen Welt im Auge behalten.”

Victoria Nuland hat mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und mit der Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi über die Probleme des juristischen Systems gesprochen. Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminsiter, hat die Aufmerksamkeit der rumänischen Exekutive gegenüber den demokartischen Werten hervorgehoben:

“Wir haben bestimmte Aspekte geklärt, was die Tatsache bestätigt, die Regierung unterstütze die Konsolidierung des Rechtsstaates in Rumänien. Es passiert, dass auch Unfälle auf dem Weg einiger demokratischen Staaten in Europa stattfinden, was in jedwelcher europäischen Demokratie geschen kann. Das Parlament hat seine Persönlichkeit. Das bedeutet aber nicht, dass alles was das Parlament beschlie‎ßt, von der Regierung unterstützt wird .”

Corlăţean fügte hinzu, au‎ßer dem Thema des Rechtsstaates gingen die Gespräche mit der amerikanischen Würdenträgerin Themen der bilateralen Beziehungen von der strategischen Partnerschhaft bis zu den wirtschaftlichen Beziehungen an.