Präsident Traian Băsescu promulgiert Energie-Gesetz

Über eintausend Gewerkschaftler aus der Industrie haben in Bukarest die Reduzierung der grünen Zertifikate gefordert. Sie meinen, diese belasten die großen energieverbrauchenden Unternehmen, besonders in der Metallurgie.

Mihai Pelin, 14.03.2014, 15:22

Rumänien hat ein mittel- und langrfristiges Unterstützungsprogramm der grünen Energieerzeugung eingeführt. Dadurch möchte man mehr Strom aus erneuerbaren Quellen auf dem Markt haben. Eine der Förderma‎ßnahmen für die Erzeugung von grüner Energie sind die grünen Zertifikate. Abhängig von der Art der grünen Energie und der angewandten Technik, erhalten die Energieerzeuger ein Anzahl von grünen Zertifikaten für jede eingespeiste MWh. Diese Wertpapiere können getrennt vor Energiemenge, der sie entsprechen, an einer organisierten Börse gehandelt werden.

Die Zertifikate werden von den Energieerzeugern und Strombetreibern zur Deckung des Eigenverbrauchs gekauft. Diese Energiepolitik hat in letzter Zeit Proteste der Gewerkschaftler der Metallurgie verursacht. Dieser Industriezweig bleibt weiterhin ein gro‎ßer Energieverbraucher und leistet somit eine gro‎ßen Beitrag zu den grünen Zertifikaten. Die Gewerkschaftler forderten in Bukarest die unmittelbare Promulgation des Gesetzes zur Billigung der Regierungsverordnung bezüglich der grünen Zertifikate. Sie behaupten, dass sonst der Preis, den die gro‎ßen Industrieverbraucher für Strom zahlen, derma‎ßen in die Höhe schie‎ßen würde, dass die ihre Tätigkeit einstellen müssten.

Präsident Traian Băsescu hat dieses Gesetz promulgiert um zu beweisen, dass er sich für die vermeintliche Preissteigerung bei Strom nicht verantwortlich macht, so wie ihm Ministerpräsident Victor Ponta vorgeworfen hatte. Traian Băsescu: Ich wollte der Demagogie ein Ende setzen. Ich muss sagen, es war nicht leicht dies zu tun, aber ich habe verstanden warum er diese Kampagne gestartet hat: Der elektrische Strom wird um 50% teuerer wenn der Präsident das Gesetz zur Billigung der Regierungsverordnung nicht promulgiert. Ich habe es folglich getan. Ich bin überzeugt, dass die Regierung jetzt erläutern wird, wie der Strom um 50% billiger wird.“

Laut der besagten Rechtsnorm werden die Erzeuger von erneuerbarer Energie nur ein Teil der ihnen zustehenden grünen Zertifikate erhalten. Die restlichen sollen sie nach drei Jahren zurückgewinnen. Die letzten Tage hatten der Präsident und der Premierminister mehrere Auseinandersetzungen am Rande der Auswirkungen, die eine Verspätung der Promulgation des besagten Gesetzes hervorrufen würde. Victor Ponta behauptet, dass man durch dieses Gesetz Preissteigerungen bei Energie für die Wirtschaft und die Verbraucher vermeiden würde.

Der Präsident widersprach aber dem Premierminister. Er lie‎ß das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten, vor dem Hintergrund, dass die rumänische Regierung die Europäische Kommission vor dessen Erarbeitung nicht benachrichtigt hat. Regierungsvertreter meinen aber, sie hötten alle Verfahrensweisen eingehalten. Der Konflikt zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten soll am Mittwoch vom Verfassungsgericht geschlichtet werden.