Regierung bereitet Steueramnestie für Rentner und Mütter vor
Die rumänische Exekutive wird demnächst mehr als 20.000 Rentner und 12.500 Mütter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben, von der Rückerstattung dieser Summen befreien.
România Internațional, 20.08.2014, 16:39
Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmäßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb.
Die unrechtmäßigen Bezüge aller Rentner sind von der Steuerlast befreit, mit Ausnahme der Rentner, die das Beziehen der entsprechenden Geldsummen selbst verschuldet haben, etwa durch Falschangaben in der Steuererklärung oder das Einreichen gefälschter Dokumente. Die Rentenkasse hat die Aufgabe, all diese Akten zu überprüfen.”
Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmäßigen Bezüge geschädigt haben, sind verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit. Wem die Steueramnestie zugute kommt, erklärt Arbeitsministerin Plumb:
Es geht um eine Steueramnestie für Mütter, die Steuerbeträge aus der Zeit ihrer Elternzeit zu entrichten haben. Und zwar jene Frauen, die zusätzlich zum Elterngeld Einkommen aus einer erwerblichen Tätigkeit bezogen und diese Einkommen beim Finanzamt gemeldet haben.”
Laut der Ministerin sollen sich 30.000 Rentner in dieser Situation befinden, die ausstehende Steuern in Höhe von insgesamt knapp 15 Millionen Euro bezahlen müssten. Ferner seien 12.500 Mütter mit einer Steuerschuld von gut 3 Millionen Euro davon betroffen. Die Steuerbefreiung werde den Sozialversicherungshaushalt für 2014 nicht aus dem Gleichgewicht bringen, unterstrich Plumb abschließend.
Die beiden Gesetzentwürfe sollen dem Parlament zur Debatte und für eine erste Stellungnahme vorgelegt werden. Die Legislative könne auch weitere Kategorien von Personen in den Gesetzestext einfügen, sollte sie ähnliche Fälle feststellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Es sei die Pflicht der Regierung, Versäumnisse der Behörden zum Nachteil der Bevölkerung zu beheben. Sein Kabinett müsse der Bevölkerung die Botschaft vermitteln, dass sie nicht in Panik geraten, sich zu keinen extremen Gesten entschließen und nicht auf den Gedanken kommen sollte, dass das Leben wegen der mangelhaften Arbeit von Behörden zu Ende ist. In letzter Zeit wurde in Rumänien von mehreren Fällen von Rentnern berichtet, die sich das Leben nahmen, aus Angst, dass sie die unrechtmäßig bezogenen Gelder rückerstatten müssen.
