Europa trifft Maßnahmen gegen den Terrorismus

Am Samstag hat in Paris ein internationaler ANTI-Terror Demonstrationsmarsch stattgefunden. 11 europäische Innenminister und der US - Justizminister haben beschlossen, neue Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

România Internațional, 12.01.2015, 17:02

Am Sonntag war Paris die Hauptstadt der Bekämpfung des Terrorismus. An gleichem Tag als der Anti-Terrordemonstrationsmarsch, an dem 1,5 Millionen Personen und über 50 Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben, stattgefunden hat, vereinbarten mehrere europäische Innenminister und der US-Justizminister Eric Holder über neue Ma‎ßnahmen, um terroristische Attacken wie jene in Frankreich zu verhindern. Eine erste Ma‎ßnahme sei eine strengere Kontrolle der EU- Au‎ßengrenzen. Spanien wünscht sogar die Wiedereinführung der Kontrollen im Inneren der Schengengrenzen, auch wenn dafür die Bestimmungen des Schengener Abkommens verändert werden müssen. Belgien hat eine europäische Liste der ausländischen Kämpfer, die Anhänger der Dschihadisten sind, vorgeschlagen.

Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Bewohner des alten Kontinents wegen der immer steigenden Anzahl der Europäer, die Anhänger der dschihadistischen Organisationen wie der IS sind, besorgt sind. Die Organisationen trainieren in Staaten wie Irak oder Syrien und kehren dann in die Herkunftsländer zurück, um Attacken wie jenes in Paris auszuüben. Die Teilnehmer an dem Treffen in der französischen Hauptstadt haben beschlossen, dass eine Partnerschaft mit den Internet Betreiber für die Identifizierung und das rapide Löschen der on-line Botschaften, die die Internetbenutzer dazu anstacheln, den Hass, den Terror und die Gewalt zu fördern, wesentlich ist.

Bernard Cazeneuve, französischer Innenminister, erklärte, seine Amtskollegen aus Europa und Nordamerika haben vereinbart, dass man global und operationell aktionieren müsse. Er hob hervor, es sei notwendig, die Kooperation der europäischen Informationsdienste zu verschärfen und den Austausch von Fluggastdaten zu entwickeln. Der französische Minister hat hervorgehoben, „Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, wei‎ß nicht, was die Stunde geschlagen hat.“ Man muss ein europäisches System für den Austausch der Fluggastdaten gründen, das den Transfer der Daten zwischen den Mitgliedsstaaten erlauben soll. Dabei sollen die persönlichen Daten geschützt werden. Der französische Minister fügte hinzu, die Kooperierung zwischen dem juristischen System und den Polizeikräften müsse verschärft werden.

Die Europäische Kommission hatte vergangene Woche in einer Mitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass die Terror-Warnstufe in der EU höher werde. Die Kommission wünsche die Verbesserung der Instrumente für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus. Die Bekämpfung des Terrorismus wird das Hauptthema des europäischen Gipfels in Brüssel Anfang Februar sein. US-Präsident Barack Obama hat bekanntgegeben, Washington werde am 18. Februar ein Gipefltreffen zum Thema ‘Der Kampf gegen den gewaltigen Extremismus in der ganzen Welt’ beherbergen.