Erste Rede des Staatschefs Klaus Iohannis im Parlament
Drei Monate nach seinem Wahlsieg, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Montag seine erste Rede im Parlament gehalten.
Roxana Vasile, 10.02.2015, 15:24
Die Übertragung von Verantwortung auf öffentliche Institutionen und deren Reformierung seien von höchster Bedeutung für den Fortschritt einer Nation, hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis am Montag in seiner ersten Ansprache im Parlament erklärt. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Am Anfang dieses Monats nahm das Bukarester Parlament seine Tagungen wieder auf. Zu den Prioritäten der neuen Tagungszeit gehören ein neues Wahlgesetz, vereinfachte Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität sowie das Verabschieden des Gesetzes zur Privatinsolvenz.
Der rumänische Präsident wünsche sich, nach eigener Aussage, eine richtige und auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruhende Partnerschaft-Beziehung mit dem Parlament. Nicht der ständige Konflikt zwischen den Vertretern der rumänischen Nation sichern den Fortschritt, sondern ihre gemeinsamen Bemühungen um den Wohlstand des Bürgers, sagte Iohannis mit direkter Anspielung auf die oftmals auftretenden Spannungen in der Zeit seines Vorgängers im Amt, Traian Băsescu.
Knapp drei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl, appellierte Iohannis am Montag in seiner Rede gleichzeitig an die rumänische Legislative, auf populistische Maßnahmen und auf Entscheidungen zu verzichten, die alleine auf den Wahlsieg abzielen, was den rumänischen Politikern oftmals vorgeworfen wird. Klaus Iohannis: “Ich sage es direkt: ich wünsche mir ein starkes Parlament, ein Parlament, das die Integrität und die Justiz vorbehaltlos wahrt, Gesetze verantwortungsvoll erlässt, eine aktive Rolle angesichts seiner Kontrollbefugnisse spielt und mehr Transparenz verspricht. Ein solches Parlament wird bestimmt die Beachtung der rumänischen Bürger gewinnen.”
Ferner forderte der rumänische Staatschef die Abgeordneten auf, den bei vorherigen Beratungen aus eigener Initiative festgelegten Terminplan einzuhalten und bis Ende der laufenden Tagungszeit über ein neues Gesetzespaket abzustimmen. Das besagte Gesetzespaket soll sich auf Lokal-und Parlamentswahlen, das Wahlverfahren für Auslandsrumänen, die Finanzierung von Wahlkämpfen, sowie das Parteiengesetz beziehen. Diesbezüglich lud Iohannis die Abgeordneten ein, über die Folgen der Listen-und der Personenwahl nachzudenken. Anschließend griff er das Thema Reduzierung der Zahl der Abgeordneten als sichere Maßnahme zu einem wirksamen Parlament wieder auf.
Die Befugnis der Legislative, Gesetze zu erlassen, müsse auch mehr an Bedeutung gewinnen, die Exekutive müsse von der Befugnis, Gesetze per Eilverordnung zu verabschieden lediglich in Ausnahmefällen Gebrauch machen. Diese Maßnahme sollte keinesfalls zur Gewohnheit werden, fügte Iohannis hinzu: Das Bukarester Parlament hat in dieser Tagungszeit die Möglichkeit, eine Erwartung zu erfüllen: ein erstes konkretes Resultat zu erzielen und das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.” Erwartungen können zu großen Ergebnissen führen — schlussfolgerte der rumänische Staatschef, der anschließend daran erinnerte, dass die guten Ergebnisse der öffentlichen Institutionen sich im Alltag der Bürger leicht erkennen lassen.
