Regierungskabinett in Kischinew vom Parlament abgelehnt

Mehr als Zwei Monate nachdem sie die Parlamentswahlen in der Moldaurepublik gewonnen haben, können sich die prowestlichen Parteien nicht auf die Regierungsbildung einigen.

Bogdan Matei, 13.02.2015, 17:30

Das Regierungskabinett des moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă wurde am Donnerstag vom Parlament in Kischinew abgelehnt. Das ist keine Überraschung, viele Polit-Analysten hatten damit gerechnet. Nur die 42 Abgeordneten der Minderheits-Koalition gebildet aus der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei haben bei der Abstimmung die Regierung von Leancă unterstützt. Für eine Amtseinführung wären 51 der insgesamt 101 Stimmen nötig gewesen. Die Unterhändler der Liberaldemokraten und der Demokraten haben bis in letzter Minute gehofft, die nötigen Stimmen, von den Liberalen, zusammen mit denen sie bis letztes Jahr regiert hatten oder von den Kommunisten zu sammeln. Die kommunistische prorussische Partei hatte angekündigt, sie könnte ein Kabinett unterstützen, ohne Teil dieses zu sein.

Leancă bezeichnete seine Niederlage als den peinlichsten politischen Moment der letzten sechs Jahre, seitdem die dreiparteiige prowestliche Koalition gebildet aus der liberaldemokratischen Partei, der demokratischen Partei und der liberalen Partei die Regierung von den Kommunisten übernommen hat. Er beteuerte wieder die Notwendigkeit, die Verhandlungen mit den Liberalen wieder aufzunehmen um eine funktionsfähige Allianz zu bilden:

Was passiert ist, zeigt, dass dieses undurchsichtige Spiel mit den Kommunisten nicht funktioniert. Man hat ganz klar gesehen, dass es keine echte Unterstützung von den Kommunisten gibt, dass es keine Chance gibt, dass diese Minderheits-Allianz effizient funktioniert.”

Sowohl der Chef der Liberaldemokraten, Vlad Filat, als auch der Vorsitzende der demokratischen Partei, Marian Lupu, werfen den Liberalen unter der Leitung des Ex-Präsidenten Mihai Ghimpu vor, verantwortungslos bei der Abstimmung gehandelt zu haben. Wegen ihrer Ziele sind die Liberalen nicht gerade die bequemsten Allierten. Sie wünschen sich nicht nur den EU-Beitritt, sondern auch der NATO-Beitritt. Sie unterstützen eine Wiedervereinigung mit Rumänien und fördern den Kampf gegen die Korruption. In diesem Sinne mächten sie sogar einen General-Staatsanwalt aus Bukarest haben.

Rumänien ist der wichtigste Befürworter der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Das rumänische Aussenministerium hat die prowestlichen Partei wieder aufgefordert Verantwortung und Solidarität zu zeigen. Ziel sei die Bildung einer soliden Allianz, die den EU- Integrationsprozess weiter führen sollte. Dem moldauischen Parlament, das infolge der Wahlen vom 30. November gewählt wurde, stehen nur noch 45 Tage zur Verfügung um über eine neue Exekutive abzustimmen. Sollte es nicht dazu kommen, wird das Parlament aufgelöst und es werden vorgezogene Wahlen organisiert. Das würde eine Katastrophe für die drei prowestlichen Parteien, die letztes Jahr mit der EU ein Assoziierungs-und Freihandels-Abkommen unterzeichet haben, darstellen. Sie haben versprochen die Moldaurepublik 2020 in die EU zu bringen.