Rumänische Exekutive schlägt Gesetzentwurf für die neue Abgabenordnung vor

Der Gesetzentwurf der neuen Abgabenordnung, die zahlreiche Steuer- und Abgabensenkungen vorsieht, sorgt für unterschiedliche Reaktionen.

România Internațional, 23.02.2015, 17:05

Die rumänische Exekutive hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf für die neue Abgabenordnung vorgeschlagen, der schon für unterschiedliche Reaktionen in den Reihen der Politiker, Geschäfts- und Fachleute gesorgt hat. Über den Gesetzentwurf soll ein Monat lang debattiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat erklärt, wenn das Parlament die neue Abgabenordnung blockiere und das Risiko existiere, dass sie nicht in dieser Tagung gebilligt werde, so werde die Regierung die Vertrauensfrage zur Abgabenordnung stellen. Victor Ponta dazu:

Ich werde mein Bestes tun, damit die Abgabenordnung in dieser Tagung gebilligt wird. Wenn das Gesetz von der Nationalliberalen Partei oder von einer anderen Partei blockiert wird, so habe die Regierung die Vertrauensfrage als Lösung.“

Ponta hat erklärt, die Billigung der neuen Abgabenordnung sei notwendig, damit die Umsetzung der Änderungen sechs Monate vorbereitet werde und die Bürger und Unternehmen sich an die Veränderungen anpassen können. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und die liberale Opposition haben schon den Gesetzentwurf kritisiert. Das Projekt bringt die Senkung der Mehrwertsteuer, der Sozialabgaben und der einheitlichen Steuerquote. Der erste Vizeleiter der Nationalliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte, die Steuern und Gebühren sollte man ohne ein besseres Einsammeln nicht senken, stattdessen schlug er die Reformierung des ganzen Systems vor. Cătălin Predoiu dazu:

Zurzeit werden rund 41% von dem, was versprochen wurde, eingesammelt. Man kann nicht zu einer derartigen Senkung übergehen, ohne dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessert wird.“

Der Finanzrat macht darauf aufmerksam, dass die Änderungen der Abgabenordnung, besonders die Senkung der Mehrwertsteuer, negative Auswirkungen auf den Haushalt haben werden. Die Änderungen sollen ab 2016 stufenweise umgesetzt werden. Die Verminderung der Mehrwertsteuer von 24% auf 20% soll ab dem 1. Januar 2016 und auf 18% ab 2018 gültig sein. Die Mehrwertsteuer für Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst könnte ab nächstem Jahr auf 9% sinken. Ein anderer Vorschlag bezieht sich auf die Eliminierung der zusätzlichen Steuer für Sonderbauten.

Andererseits sollen die Sozialabgaben ab 2017 von 10,5% auf 7,5% für Angestellte und von 15,8% auf 13,5% für Arbeitgeber sinken. Ebenfalls sollen Konsumsteuern für Treibstoff und Luxusprodukte wie Kaffee, Schmuck oder Jachten sinken. Die Regierung wünscht die Verminderung der einheitlichen Steuerquote ab 2019 von 16% auf 14%.

Die Bürger müssen aber höhere Steuer für Wohnungen und Bodenflächen zahlen. Der Gesetzentwurf soll in 30 Tagen von der Regierung genehmigt und dem Parlament zur Debatte und Billigung eingereicht werden.