EU-Kommission will Flüchtlinge umverteilen

Zum ersten Mal greift die Europäische Kommission auf die Notfallvorkehrungen in den europäischen Veträgen zurück, um mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer fertig zu werden.

Mihai Pelin, 28.05.2015, 17:30

In den nächsten zwei Jahren soll Rumänien insgesamt über 2.300 Migranten im Rahmen der geplanten europäischen Umverteilung der Flüchtlingsbelastung übernehmen. Die Europäische Kommission will somit Solidarität gegenüber Italien und Griechenland zeigen, aber auch gegenüber den vielen tausenden Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die in Europa Zuflucht vor Krisen und Kriegen suchen. Zum ersten Mal berief sich die Kommission auf Artikel 78 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der zeitlich begrenzte Maßnahmen zulässt, wenn ein Mitgliedstaat sich mit einer Notfallsituation aufgrund des Zustroms vieler Menschen aus Drittstaaten auseinandersetzt.

Dem von der Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel zufolge soll Rumänien 1.700 Asylbewerber übernehmen, die über das Mittelmeer bereits Italien und Griechenland erreicht haben. Dazu kommen etwa 650 Flüchtlinge aus Drittstaaten. Laut Eurostat haben in 2014 in Rumänien 460 Syrer, 120 Iraker und 70 Afghanen Asyl bekommen.

Die Kommission forderte die Mitgliedsländer auf, für zwei Jahre rund 20 Tausend schutzbedürftige Personen von außerhalb der EU anzunehmen. Die Europäische Kommission will für jeden aufgenommenen Flüchtling ein Unterstützungsgeld von 6.000 Euro zahlen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erläuterte das System wie folgt: Wir reden hier nicht über die Festlegung von Quoten, dieser Begriff steht außer Frage. Es geht einzig und allein um Solidarität, und es steht jedem Mitgliedsstaat frei, ob er den Menschen den Flüchtlingsstatus anerkennt oder nicht.

Avramopoulos zufolge sind bei der Berechnung der Zuteilungen vier Kriterien für das jeweilige Land berücksichtigt worden: die Höhe des BIP, die Gesamtbevölkerung, die Arbeitslosigkeit und die Anzahl der bisher dort gestellten Asylanträge. Deutschland, Frankreich und Spanien würden demnach die meisten Asylanträge bearbeiten müssen. Die wenigsten Umsiedlungen entfallen auf Zypern und Slowenien. Der Plan der Kommission hat allerdings noch einen langen Weg vor sich – zuerst muss das Europäische Parlament angehört werden, dann müssen die Mitgliedern das Vorhaben mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Starken Widerstand melden besonders Frankreich und Ungarn an; Großbritannien, Irland und Dänemark beteiligen sich aufgrund von Sonderregelungen der Asylpolitik weder an der Verteilung, noch an der Abstimmung.