Rumänien hat interimistischen Regierungschef

Montagabend ereignete eine neue Episode im medial breitegetretenen Gerangel um die Korruptionsakte des Ministerpräsidenten Victor Ponta und um die Regierungsführung. Ergebnis war die Ernennung des Vizepremiers zum interimististischen Regierungschef.

Bogdan Matei, 23.06.2015, 17:05

Klaus Iohannis, rumänischer Staatspräsident, hat per Dekret den Vizepremierminister Gabriel Oprea zum interimistischen Regierungschef ernannt. Zuvor hatte Rumäniens Präsident bekanntgegeben, er müsse die ärztlichen Dokumente erhalten, die bestätigen sollen, dass der Premierminister Victor Ponta seine Amtsgeschäfte nicht erfüllen kann. Klaus Iohannis habe vor der Erhaltung der ärztlichen Dokumente verlautbart, Ponta könne wegen der Knieoperation nicht gehen, er sei aber fähig, die Regierung zu leiten.

Der rumänische Premierminister hatte sich vergangene Woche beim Basketballspielen verletzt und sich bekanntlich vor mehr als einer Woche in der Türkei einer Knieoperation unterzogen. Der Regierungschef ist nach eigenen Angaben am Sonntag aus der Klinik entlassen worden, befindet sich aber weiterhin in Istanbul, da er noch physiotherapeutisch betreut werden muss. Am Sonntag hatte Victor Ponta per Facebook bekanntgegeben, er werde in einem Schreiben an Staatspräsident Iohannis diese auffordern, für die kommenden 28 Tage einen Interimsregierungschef zu akzeptieren. Designiert wurde Gabriel Oprea, Vizepremier für Sicherheit und Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR). Oprea hatte vergangene Woche in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Ponta dessen Amtsgeschäfte übernommen.

Alina Gorghiu, Co-Präsidentin der Nationalliberalen Partei, erklärte, Ponta habe sich dadurch vom Amt suspendiert und forderte erneut den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hatte ihm am Montag mitgeteilt, er stehe wegen Korruption unter Strafverfolgung. Rovana Plumb, Vorsitzende des PSD-Nationalrates, sagte ihrerseits, die Sozialdemokraten würden dem Übergangsregierungschef Oprea vertrauen. Die Politkommentatoren sind aber skeptisch, weil der Interimsministerpräsident eine der unzuverlässigen und unbeständigen Figuren der rumänischen Politik sei. Seine mitte-linksgerichtete Partei hat nie die Urnenprobe bestanden, wurde aber allen Regierungen, unabhängig ihrer politischen Orientierung, als Scharnierpartei für bequeme Mehrheitsverhältnisse unentbehrlich. Der ehemalige Staaschef Traian Băsescu hatte vor zehn Jahren Gabriel Oprea beschuldigt, Chef der persönlichen Mafia des sozialdemokratischen Ex-Premiers Adrian Năstase zu sein. Oprea hat später die Sozialdemokratische Partei verlassen, während Băsescu seine Einschätzung änderte und die Kooptierung der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens in die von Emil Boc oder Mihai Răzvan Ungureanu geleiteten Kabinette akzeptierte. Die von Mihai Răzvan Ungureanu geleitete mitte-rechts Regierung ist vor drei Jahren infolge des Misstrauensantrags der Oppositionsparteien gestürzt, für den die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch die Mitglieder der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) gestimmt hatten. Gleich danach schloss sich die UNPR der neuen Mehrheit an, die von den Sozialdemokraten geführt war.

Oprea erklärte vor kurzem, Victor Ponta sei ein guter Premier. Seine Korruptionsakte sei aber ein riesiges Problem. An seiner Stelle würde er, Oprea, zurücktreten. Oprea sagte des Weiteren, er unterstütze alle Initiativen des Staatspräsidenten Iohannis für die Konsolidierung des Rechtsstaates. Im Namen des Rechtsstaates fordert der Staatschef fast seit einem Monat den Rücktritt des Ministerpräsidenten.