Cioloş-Kabinett präsentiert seine Prioritäten

Das neue Ministerkabinett unter Leitung von Dacian Cioloş hat in seiner ersten Sitzung die Prioritäten der Regierung besprochen.

Valentin Țigău, 20.11.2015, 16:05

Die neue Regierung der parteilosen Fachleute unter Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Donnerstag ihre Tätigkeit aufgenommen. Bei der ersten Sitzung ging es um die Haushaltsvorlage für 2016, die Verwaltungsreform und den Stand der abgerufenen EU-Fördermittel. Der rumänische Premierminister hob hervor, es sei bedeutend, dass der Haushaltsentwurf, sowie die Ma‎ßnahmen, die im Regierungsprogramm vorgesehen sind, rapid genehmigt werden.

Anca Dragu Paliu, rumänische Finanzministerin, muss am Samstag in einer informellen Sitzung den Haushalt vorstellen. Die neue Exekutive schenkt der Reformierung der Verwaltung, den Löhnen, den Vorbereitungen für den Winter, sowie der Absorption der europäischen Gelder mehr Aufmerksamkeit. Nur bei fünf Ministerien sollen Strukturänderungen und geringfügige Umorganisierungsma‎ßnahmen stattfinden, sagte Cioloş. Das Arbeitsministerium werde sich in Zukunft auch mehr mit dem sozialen Dialog beschäftigen müssen, zusätzlich soll ein neues Ministerium für Beratungen mit der Öffentlichkeit gegründet werden. Dieses soll als Kommunikationskanal zur Zivilgesellschaft fungieren. Dacian Cioloş dazu:

“Wir haben ein neues Ministerium gegründet und zwar ein Ministerium für Beartungen mit der Öffentlichkeit. Das neue Kabinett hat sich vorgenommen, öffentliche Debatten und Beratungen über die gro‎ßen Projekte der Regierung zu organisieren und dadurch ein direkter Kommunikationskanal zwischen Regierung und Bürgern zu sein”.

Dacian Cioloş hat den Vizepremierminister Vasile Dâncu aufgefordert, effizientere und koherentere Gesetze für die Verbesserung der Verwaltung vorzubereiten. Dâncu wird am Montag in der Abgeordnetenkammer an den Debatten über das nationale Programm für lokale Entwicklung anwesend sein. Der neue rumänische Ministerpräsident erklärte, die Veränderungen müssen mittel- und langfristige Folgen haben. Dacian Cioloş dazu:

”Wir wollen den Rumänen klar beweisen, dass diese Regierung ihre Tätigkeit begonnen hat. Unsere Arbeit soll nicht nur mittelfristige Auswirkungen haben. Wir müssen präsent sein, wir müssen mit allem auf dem Laufenden sein. Wir müssen zeigen, dass wir den Erwartungen der Zivilgesellschaft gewachsen sind ”.

Am Ende des Beitrags, erinnern wir daran, dass die Experten-Regierung geleitet von Dacian Ciolos am Dienstag ins Amt eingeführt worden ist.