Politische Krise in Moldawien dauert an
Die Liberalen und die Demokraten haben in der Republik Moldau neue Verhandlungen für die Gründung einer parlamentarischen Mehrheit und einer Regierung bekanntgegeben
Valentin Țigău, 05.01.2016, 17:04
Das Parlament der Republik Moldawien hat die Mitglieder und das Programm der neuen Regierung nicht für gültig erklärt. Das notwendige Quorum wurde nicht erreicht. Anwesend waren nur 47 von den 101 Abgeordneten. Zwei Fraktionen des Einkammerparlaments hatten bekanntgegeben, sie werden an der Abstimmung nicht teilnehmen. Es geht um die prorussische Partei der Sozialisten, die größte parlamentarische Fraktion, sowie um die Partei der Kommunisten, beide in der Opposition. Die Liberalen und Demokraten haben erklärt, der Misserfolg der Wahl eines neuen Ministerkabinetts war vorauszusehen. Sie hätten Ion Sturza zum Premierminister nicht gewählt. Die zwei Parteichefs haben bekanntgegeben, bis zum 11. Januar werden neue Verhandlungen stattfinden. Gebildet werden soll auch eine parlamentarische Mehrheit. Sie hoffen, dass Staatspräsident Nicolae Timofti einen neuen Kandidaten vorschlagen werde. Der neue Kandidat, der letzte in dieser Serie, wird in 30 Tagen die Regierung bilden müssen.
Wenn die Abgeordneten nicht über die Regierung bis zum 29. Januar stimmen werden, dann muss Präsident Timofti, das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen bekanntgeben. Ion Sturza, der von der Liberal-Demokratischen Partei und der Europäischen Volkspartei unterstützt wird, hat am Montag sein Misserfolg erkannt und erklärt, er werde sich in ein neues politisches Projekt für die Rettung der Republik Moldau implizieren. Er sei bereit, an den künftigen vorgezogenen Wahlen teilzunehmen.
Die Politkommentatoren meinen, in der Republik Moldau werden vorgezogene Wahlen organisiert. Sie bemerken die steigende Verschlechterung der politischen Lage im Land und behaupten, eine neue Veränderung der Richtung vom Westen nach Osten sei ersichtlich. Der Kommentator der Stiftung Jamestown und Eurasia Daily Monitor Wladimir Socor erklärte, in der Republik Moldawien scheiterten sowohl die Demokratie als auch der Staat. “Die institutionellen Systeme“ brachen zusammen während der Magnetismus der Europäischen Union immer niedriger ist, fügte Socor hinzu. Seiner Meinung nach befinde sich Moldawien im Chaos. Es verstehe nicht den Begriff nationales Interesse. Die Hauptursache dafür sei die Unmäßigkeit der politischen Klasse.
