Moldauischer Premier unternimmt Bukarestbesuch

Filip hat dadurch ein positives Zeichen zur Fortsetzung der europäischen Annährung des kleinen Staates an der rumänischen Ostgrenze gegeben

Valentin Țigău, 27.01.2016, 17:05

Der Premierminister der Republik Moldau Pavel Filip ist am Dienstag in Bukarest mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş zusammengekommen. Das angegangene Hauptthema war die finanzielle Hilfe, die Bukarest an Moldau gewähren kann, so dass das Land die Wirtschaftskrise überwinden soll. Dafür müsse die Regierung in Chişinău Maßnahmen treffen, die den Reformwillen beweisen und den Dialog mit dem IWF wiederaufnehmen. Dacian Cioloş dazu:

Wir gehen davon aus, dass die Regierung der Republik Moldau die Reformen umsetzen wird. Wir wollen nicht nur Worte sondern Taten. Die Regierung Rumäniens ist bereit unter diesen Bedingungen Moldawien auf ihrem europäischen Weg und seine Reformen in diese Richtung zu unterstützen.

Cioloş erklärte, die rumänische Regierung verabsichte, den armen moldawischen Bürgern durch lebenswichtige Produkte zu helfen und dem Nachbarland eine rückzahlbare finanzielle Hilfe zu gewähren. Chişinău hofft wenigstens die erste Tranche in Höhe von 150 Millionen Euro zu erhalten. Der moldawische Premierminister erklärte, eines der Hauptziele der Regierung in Chişinău sei die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Pavel Filip dazu:

Eine Priorität des Kabinetts sind die Reformen, die im Assoziierungsabkommen mit der EU enthalten sind, sowie die Wiederlansierung der Kooperierung mit unseren ausländischen Entwicklungspartnern. Wir werden so aktionieren, dass die pro-europäische Linie für die moldauische Regierung zur Normalität wird.

Pavel Filip wurde am Dienstag von dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis empfangen, der Moldawien der rumänischen Unterstützung versicherte. Klaus Iohannis dazu:

Sie haben eine große Chance, durch entschlossene Reformen, die ausgeführt werden, der Republik Moldau die politische, wirtschaftliche und finanzielle Stabilität wiederzugeben. Sie haben die Chance den moldauischen Bürgern das Gefühl der Sicherheit und das Gefühl, dass es eine Regierung gibt, die sich mit den Problemen Moldawiens und der Moldawiern beschäftigt, zurückzugeben.

Um die rumänische Hilfe zu erhalten, müsse Chişinău einen Notenbankchef nennen, ein Paket von Antikorruptionsgesetzen, sowie ein Gesetzespaket für den Finanz und Bankarsektor verabschieden, -so die Bukarester Presse. Die moldauische Regierung müsse ebenfalls eine Delegation des IWFs empfangen. Moldawien befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Wenn das Land kein neues Abkommen mit dem IWF unterzeichnet, drohe dem Land finanzieller Kollaps. In der Moldau ist es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche zu massiven Protesten der prorussischen Parteien gekommen. Gegen seine Regierung ist auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will. Ein Ultimatum der Demonstranten läuft Donnerstag Nachmittag aus.