IWF hat mehrere Empfehlungen für Rumänien

IWF bestätigt die Prognose über das positive Wirtschaftswachstum Rumäniens, aber empfiehlt die Reduzierung des Haushaltsdefizits, das Aufschieben der Maßnahmen zur Steuererleichterung und das Vermeiden der hohen Ausgaben im Wahljahr 2016.

Daniela Budu, 12.05.2016, 17:04

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem jüngsten Bericht über Rumänien hervorgehoben, dass die rumänische Wirtschaft von drei Gefahren bedroht wird – das sind die Fortsetzung der Steuererleichterungen, die Verzögerung der Strukturreformen und das Gesetz zur Rückerstattung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien. Das besagte Gesetz könnte sogar die finanzielle Stabilität gefährden und die Kreditaufnahme für die Bevölkerung erschweren. Andererseits hat der IWF den Kampf gegen Korruption in Rumänien gelobt und den rumänischen Behörden empfohlen, dem sozialen Druck im Wahljahr 2016 nicht nachzugeben. Die IWF-Experten bestätigten die Verbesserung der Prognose über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, aber signalisierten auch, daß ohne weitere Reformen Rumänien die positiven Voraussetzungen für das Aufnehmen von Auslandskrediten nicht beibehalten könne. Die bessere Abschöpfung der EU-Fonds im letzten Jahr führte zu höheren Investitionen, und deshalb prognostiziert der Internationale Währungsfonds weiterhin ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien: 4,2% für 2016 und 3,6% für 2017.

Der Internationale Währungsfonds möchte den rumänischen Behörden eine wichtige Botschaft übermitteln, und zwar, dass die jetzigen guten Finanzierungsbedingungen, die in Rumänien sowohl der Staat als auch die Privatunternehmer genießen, das Resultat der Fortschritte bei der Implementierung der Reformen seien. Eine Verzögerung dieser Fortschritte oder sogar ein Rückgang würde dazu führen, dass Rumänien das Wohlwollen der Investoren verlieren könnte, sagte der Chef der IWF-Mission für Rumänien, Reza Baqir.

Die rumänischen Wirtschaftsanalysten sind aber der Ansicht, dass ohne ein Abkommen über Finanzhilfe der IWF so gut wie keine Möglichkeit hat, die rumänischen Behörden unter Druck zu setzen. Der Wirtschaftsanalyst Constantin Rudniţchi ist der Meinung, das ohne ein klares Programm und unter den speziellen Bedingungen eines Wahljahres die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds nur schwer umzusetzen seien. Constantin Rudniţchi:

Jetzt befinden wir uns in der Situation einer Überwachung nach dem Programm, einer gängigen Wirtschaftsauswertung der Länder, die Abkommen mit dem IWF und der Europäischen Kommission gehabt haben. Der Schwachpunkt dieser Art von Zusammenarbeit mit dem IWF ist, da es kein richtiges Abkommen gibt, sondern nur eine Überwachung nach dem Programm, dass der IWF keine Hebel zur Verfügung hat, um die Ziele, die sich die rumänische Regierung in den vorigen Jahren gestellt hat, zu beeinflussen. Anders gesagt gibt es keine konkreten Hebel, um die Reformen der Verwaltung, des Steuerbereich, der Entlohnung, im Bereich der makrowirtschaftlichen und steuerlichen Kennzahlen weiterzuführen. Die Regierung hat sich zumindest im Regierungsprogramm vorgenommen, all diese nach Beendigung des Abkommens aufgehobenen Reformen fortzusetzen, natürlich mit einer höheren oder niedrigeren Geschwindigkeit, mit einer höheren oder niedrigeren Entschlossenheit, abhängig von den Wahlinteressen dieses Jahres.“