Rumänische Justizministerin präsent beim Antikorruptionsgipfel

An dem Summit beteiligten sich 50 Staaten.

Corina Cristea, 13.05.2016, 17:05

Der erste Antikorruptionsgipfel in London hat die Korruptionsbekämpfung als eine globale Priorität neu lansiert, die für die Bekämpfung der Armut und eine dauerhafte Entwicklung notwenig ist. Gastgeber ist der britische Premier David Cameron. Die Teilnehmerstaaten, darunter auch Rumänien, nehmen sich vor, die internationalen Abkommen umzusetzen und die Bekämpfung der Korruption zu einer Priorität der Innen- und Außenpolitik zu entwickeln. Bukarest wurde in den letzten Jahren heftig kritisiert, weil es sich nicht genug anstrenge, um die Korruption, die von der EU monitorisiert wird, zu bekämpfen. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat vor dem Gipfeltreffen die Erfahrung Rumäniens im Bereich Korruptionsbekämpfung vorgestellt:

Wir haben einen langen Weg hinter uns. Vor 14 Jahren haben wir den Kampf gegen die Korruption gestartet. Heute glaube ich, dass wir in der Region Meister geworden sind, besonders was die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene betrifft. Wir haben den Kampf nicht beendet, können aber unsere Erfahrung mitteilen.

Raluca Prună erklärte, die Rumänische Regierung werde die nationalen Antikorruptionsbehörden durch Gesetz, Ressourcen und Unabhängigkeit unterstützen. Sie fügte hinzu, der politische Druck war, besonders in den letzten Wochen, sehr groß:

Heute verfügen wir über einen Gesetzesrahmen, über einen institutionellen Rahmen. Ich kann behaupten, dass wir Zeugen einer der größten Offensive des Kampfes gegen die Korruptionsbekämpfung sind. Es ist ein ernsthaftes Moment. Wir müssen uns versichern, dass wir das Erzielte nicht verlieren. Wir müssen uns versichern, dass niemand Immunität vor der Strafverfolgung erhält, dass der Gewinn der Verbrechen konfisziert wird. Was von der Gesellschaft gestohlen wurde, muss der Gesellschaft zurückgegeben werden. Wir haben lange und hart daran gearbeitet.

Der Wert der beschlagnahmten Güter überschritten in Rumänien 500 Tausend Millionen Euro im Jahr. Die nationale Antikorruptionsbehörde und die Nationale Integritätsbehörde sind heute verantwortungsvolle Partner. In einem Interwiev für Radio Rumäanien, erklärte die Justizministerin Raluca Prună, sie wünsche Änderungen des Gesetzesrahmens für die Bekämpfung der Korruption.