Rumänische Parteien schalten in Wahlkampfmodus

Während die parteifreien Minister der Regierung von Dacian Cioloș keine offensichtlichen politischen Ambitionen hegen, haben die Parteien Spielraum für ihre Wahlkampfmanöver.

Bogdan Matei, 05.09.2016, 17:26

Die Sozialdemokraten haben die Kommunalwahlen im Frühsommer klar für sich entschieden und dominieren weiterhin das linke Spektrum, auf dem sie sich faktisch konkurrenzfrei bewegen.

Und dennoch spielt PSD-Parteichef Liviu Dragnea seine Karten vorsichtig – er schlägt gegenüber den vielen verlorenen Söhnen der Partei freundliche Töne an und sagt, dass er sämtliche Energien der Linken unter der Fahne der PSD bündeln wolle. Der Rauswurf des früheren Parteichefs Mircea Geoană sei ein Fehler gewesen; eine Zusammenarbeit mit Geoanăs jetziger Zwergpartei, die sich an den sozialistischen Rand drängt, wäre günstig. Geoană, Präsident der Oberkammer des Parlaments in 2008 und erfolgsloser Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in 2009, war hochkant aus der Partei geflogen, als Victor Ponta den Parteivorsitz übernahm.

Auch für Ponta, inzwischen selbst in Ungnade gefallen, hat Dragnea lobende Worte übrig: Die PSD brauche Victor Ponta, sagt Dragnea vor dem Hintergrund der Gerüchte über ein frostiges Verhältnis zwischen den beiden. Und tatsächlich ist Ponta bei den Kernwählern der PSD nach wie vor beliebt – genau so beliebt, wie verhasst er bei den restlichen Wählern ist.

Ponta hat große Imageprobleme. Weil er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat und ihm der Titel aberkannt wurde, könnte er in absehbarer Zeit auch seine Mitgliedschaft in der Bukarester Anwaltskammer loswerden. Denn die Rechtsanwältin und konservative Europaabgeordnete Monica Macovei, früher Justizministerin, beantragte eine Vorstandsitzung der Anwaltskammer zu dieser Frage: Ponta habe nämlich keine Aufnahmeprüfung bestanden, sondern ist aufgrund seines Doktortitels in die Kammer aufgenommen worden. Da er geschummelt habe, müsse man ihm jetzt auch die Mitgliedschaft entziehen, so Macoveis Argument.

Darüber hinaus muss sich der frühere Premierminister Victor Ponta auch in einem Strafverfahren verantworten, das gegen ihn unter Verdacht auf Urkundenfälschung, Beihilfe zum Steuerbetrug und Geldwäsche läuft. Er war im November 2015 unter massivem Druck der Straße zurückgetreten.

Jetzt hat Ponta die Wahl – passt ihm eine untergeordnete Rolle in der PSD nicht, kann er den Vorsitz der neuen Partei Einiges Rumänien – kurz PRU – übernehmen; die Einladung ist bereits erfolgt. Die PRU war von zweitrangigen Sozialdemokraten gegründet worden und besetzt nationalistische und euroskeptische Positionen. Die PSD will mit ihr nichts zu tun haben.

Die Nationalisten stören auch am bürgerlich-erzkonservativen Rand, wo sich die Partei der Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu profiliert. Eine extremistisch-nationalistische Partei brauche Rumänien nicht, sagte er. Kommentatoren zufolge sehe Băsescu in der PRU einen Konkurrenten um die Stimmen der nationalistisch eingestellten Wähler, nach denen er selbst mit Themen wie die Wiedervereinigung mit der Republik Moldau oder die muslimische Migration in Europa fischt.