Parlament wählt seine Führung für die beginnende Legislatur
In den nächsten vier Jahren wird das Bukarester Parlament von Călin Popescu Tăriceanu, im Senat, und von Liviu Dragnea in der Abgeordnetenkammer geführt.
Daniela Budu, 22.12.2016, 16:45
In Rumänien wird Călin Popescu Tăriceanu die Führung des Senats beibehalten. Liviu Dragnea wurde zum Chef der Abgeordnetenkammer gewählt. Die Führer der bereits entstandenen Regierungskoalition zwischen der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Europäischen Demokraten und Liberalen (ALDE) waren die einzigen Vorschläge für diese Funktionen. Die Stimme, die sie für ihre Designation erhalten haben, zeigen auch welches Ausmaß die gebildete Mehrheit hat.
Călin Popescu Tăriceanu wurde mit 87 Für- und 40 Gegen-Stimmen für ein neues Mandat an der Spitze des Senats gewählt. Er wurde von PSD und ALDE vorgeschlagen und das Ergebnis beweist, dass die Allianz der beiden Parteien im Parlament, mit der Unterstützung des Ungarnverbands, bereits funktioniert. Călin Popescu Tăriceanu forderte seine Senatorenkollegen auf, ihre Mission ernst zu nehmen und sich so einzusetzen, dass die Legislative zu einer starken Institution wird. Diese solle nicht nur eine dekorative Rolle spielen, sondern das neue Parlament solle die Rechte und Freiheiten der Bürger wahren. Tăriceanu sagte außerdem noch, das Parlament müsse seiner Rolle als Hauptgesetzgeber gerecht werden. Er betonte, dass das Parlament, der Grundbaustein der liberalen Demokratie“ sei und dass eine starke Legislative nichts als etwas Gutes“ für Rumänien darstellen könne.
Seinerseits wurde Liviu Dragnea mit 216 Für- und nur 101 Gegen-Stimmen zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Er forderte den Parlamentariern in seiner ersten Ansprache, dass sie unabhängig von ihrer politischen Richtung, zu Partner für die Unterstützung der wichtigen Vorhaben für das Land werden. Seiner Meinung nach müssten die Verfassungsreform und die Wiederherstellung des Vertrauens an das Parlament zu den Prioritäten der neuen Legislative zählen. Bemerkenswert ist, dass mindestens sechs Parlamentarier der Opposition für Dragnea und Tăriceanu bei den Kammern gestimmt hätten.
Wie wird die neue Legislative aussehen? Die Sozial-Demokratische Partei, der unanfechtbare Sieger dieser Wahlen am 11. Dezember mit 45% der Stimmen und ihre Junioralliierte, die Allianz der Europäischen Demokraten und Liberalen, mit ungefähr 6%, werden die Mehrheit, auch wenn nicht bequem, in der neuen Bukarester Legislative haben. Nach den Wahlen schafften sechs politische Gruppierungen den Einzug ins Bukarester Parlament. Das neue Parlament hat 465 Mitglieder, um 120 weniger als in der vorherigen Gesetzgebung.
Eine Verfahrensetappe war die Verteilung der Fachausschüsse unter den Parteien. Die Sozial-Demokraten erhielten die Führung der meisten von ihnen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. In der Abgeordnetenkammer erhielt die PSD die Führung von 10 Ausschüssen, darunter der Rechtsausschuss, Haushalt, Verteidigung, Arbeit und Gesundheit. Die National-Liberale Partei (PNL), die zweitgrößte Macht in der frischen Legislative erhielt die Führung von vier Ausschüssen. Die Partei Rettet Rumänien“ (USR) und die Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) haben jeweils zwei erhalten und der Ungarnverband und die Partei Volksbewegung“ jeweils einen. Im Senat hat die PSD 11 Ausschüsse und die Liberalen fünf.
