Europäische Kommission: Rumänien soll Kampf gegen Korruption fortsetzen
Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, die Bekämpfung der Korruption fortzusetzen und nicht zu stoppen.
Bogdan Matei, 07.02.2017, 16:04
Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat sich am Montag an dem Rat für Außenangelegenheiten der EU beteiligt. Bei den Treffen am Rande des Rates versuchte der rumänische Außenminister die Lage in Rumänien zu erklären. Die Europäische Kommission sei der Meinung, Rumänien müsse weitere Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption machen und nicht die erzielten abschaffen, erklärte der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans, auf dem Hintergrund der Spannungen wegen dem Versuch der PSD-ALDE Regierung, die Strafgesetzbücher durch Eilverordnung zu novellieren. Die bestrittene Eilverordnung, die hundert Tausende Rumänen auf die Straße brachte und für Entsetzen in Brüssel sorgte, wurde bis zuletzt zurückgezogen. Teodor Meleşcanu sagte in einem Interview für Radio Rumänien, nach den Treffen mit Timmermans und den Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini folgendes:
Wir können zwei Schlussfolgerungen ziehen. Und zwar:die Regierung wurde für die Zurücknahme des bestrittenen Dekrets, das für Massenproteste in Rumänien gesorgt hat, gelobt. Federica Mogherini und Frans Timmermans waren der Meinung, dass das ein weiser Schritt war, dass es normal ist, derartige Maßnahmen transparent und mit großer Beteiligung zu besprechen. Erst danach soll sich sich das Parlament dazu äußern, im Falle dass legislative Lösungen notwendig sind. Die zweite Schlussfolgerung ist, dass die Europäische Kommission bereit ist, uns zu helfen, um die besten Lösungen für eine Entwicklung im Sinne der Demokratie zu finden.
Meleşcanu fügte hinzu, die europäische Exekutive sei bereit, Rumänien einschließlich bei dem Bau von neuen Gefängnissen zu unterstützen. Auf die Frage, ob seine Gesprächspartner besorgt seien, dass Rumänien in Folge der politischen Krise vulnerabel geworden ist, antwortete der rumänsiche Außenminister folgendes:
Nein, im Gegenteil, sie haben uns ihre Zusammenarbeit angeboten, so dass Rumänien seine Position stärken soll. Das ist nicht nur für unsere Gegend, sondern auch für die Europäische Union als Ganzes wichtig.
Der Pressesprecher der Europäischen Kommission Margaritis Schinas sagte seinerseits, Brüssel sei bereit, Rumänien Expertenwissen anzubieten, um die Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Bereich Justiz zu finalisieren. Besagter Mechanismus wurde Jahr für Jahr weiter behalten, weil Bukarest die Verantwortlichen in Brüssel hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption nicht überzeugen konnte.
