Haushaltsplan Rumäniens für 2017 sorgt für Pro- und Gegenreaktionen.

Einige behaupten der Haushalt sei nicht ausgewogen andere, dass er nachhaltig sei

România Internațional, 15.02.2017, 17:03

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag besorgt gezeigt, nachdem er in Bukarest Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen geführt hatte. Das besagte Gesetz wurde dem Präsidenten zur Promulgation vorgelegt. Der Staatchef sagte, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreite. Seiner Meinung nach wurden in die Haushaltsvorlage überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben eingeschlossen. Klaus Iohannis dazu:

“Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 54 Milliarden werden auf die kommenden Haushalte negative Auswirkungen haben. Zusammen mit meinem Team werde ich die zwei Haushaltspläne analysieren Wir werden natürlich auch die Ansichtspunkte des Premierministers und des Finanzministers berücksichtigen. Im Großen und Ganzen muss ich zugeben, dass ich besorgt bin.

PSD-Chef Liviu Dragnea hat erklärt, der Haushalt sei ausgewogen und nachhaltig und fügte hinzu, man suche Gründe, um die Veröffentlichung des Dokumentes zu verspäten. Liviu Dragnea dazu:

“Ich glaube an die Nachhaltigkeit dieses Haushaltes. Die Verpflichtungsermächtigungen üben Druck auf die Haushalte der nächsten Jahre aus, im Sinne der Ankurbelung der Investitionen. Wir haben die 2% für die Verteidigung berücksichtigt und gingen von einem Defizit von 3% des BIPs aus. Wir wollen, dass sich der Präsident schneller entscheidet, damit Rumänien einen Haushalt für 2017 haben soll .

Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Rumänien im laufenden Jahr auf 4,4% nach oben korrigiert. 2018 könnte das Wachstum allerdings auf 3,6% zurückgehen. Die Wachstumsprogose wurde verbessert, liegt aber unter den Einschätzungen der Regierung, die 5,2% schätzte. Fachleute meinen, es gebe das Risiko des Überschreitens des Defizits von 3%, weil ein niedrigerer Wachstumsrythmus niedrigere Einkommen als die geschätzten bedeute.

Der ehemalige Finanzminister Mircea Coşea erklärte bei Radio Rumänien, das Buget für 2017 behalte den Konsum als Hauptmotor des Wachstums bei. Die internationale Erfahrung hat bewiesen, wenn nur dieser Motor 3 bis zu 5 Jahren funktioniert, dann spricht man über eine ungesunde Wirtschaft, die nicht mehr auf Investitionen, Kapital, Modernisierung, Forschung, Entwicklung basiert.