EU-Kommission veröffentlicht Fortschtittsbericht für Rumänien

Der neueste Länderbericht der Europäischen Kommission für den Fortschritt Rumäniens im letzen Halbjahr ist eine Mischung aus Licht und Schatten.

Bogdan Matei, 23.02.2017, 17:05

Die Halbjahresberichte der Europäischen Kommission stellen eine gängige Durchleuchtung der Mitgliedsländer dar. Diese bewerten die Fortschritte oder die Rückstände in Schlüsselbereichen von Wirtschaft und Sozialpolitik bishin zur Bildung und Justiz. Die Analysen zeigen, dass in den meisten Mitgliedsstaaten die wirtschaftliche Erholung zur Senkung der Arbeitslosenquoten beigetragen hat, auch wenn sich diese über den vor der Krise verzeichneten Werten halten.

Für Rumänien, das am 1. Januar, das 10-jährige Jubiläum seit dem Beitritt zur Europäischen Union gefeiert hat, begrüsst der besagte Bericht die Wirtschaftlage und die Sozialpolitik. Allerdings äu‎ßert dieser Befürchtungen hinsichtlich der möglichen Überschreitung des Defizits von 3% vom BIP und der Gefährdung der Fortschritte, die in der Korruptionsbekämpfung verzeichnet wurden. Die finanzielle Stabilität hat sich 2016 verbessert, das Bankenwesen ist gut kapitalisiert und der Liquiditätsstand ist bequem.

Der Bericht der Gemeinschaftsexekutive verweist darauf, dass Rumänien in den letzten zwei Jahren ein stetiges Wirtschaftswachstum verzeichnet hat, das 2016 einen Höhepunkt von 4,9% erreicht hat. Die beträchtlichen Steuersenkungen haben aber letztes Jahr die Erhöhung des Haushaltsdefizits auf 2,8% des BIP veranlasst. Laut Schätzungen soll dieses 2017 3,6% und 2018 3,9% überschreiten. Der Arbeitsmarkt wurde konsolidiert, die Gehälter sind gestiegen und die Arbeitslosigkeit ist gesunken.

Der Stand der Armut, einer der höchsten EU-weit, befindet sich im Abwärtstrend. Dennoch hält die soziale Ungerechtigkeit an, besonders was junge Leute, Familien mit vielen Kindern, behinderte Personen, die Romabevölkerung oder die Landbevölkerung angeht. In puncto Gesundheit wurden 2016 Reformma‎ßnahmen eingeleitet. Das Gesundheitswesen ist aber ineffizient und von Korruption befallen. Der Zugang der Menschen zu medizinischen Dienstleistungen ist beschränkt, besonders auf dem Land. In der Bildung verweist der Bericht auf unausreichende Ma‎ßnahmen zur Vorbeugung des Schulabbruchs und auf einen beschränkten Zugang zu Hochschulen für Jugendliche vom Lande.

Auch die Reformen der öffentlichen Verwaltung wurden 2016 beschleunigt, aber auch diese seien laut den Gemeinschaftsexperten immer noch unausreichend. Korruption besteht in allen Beriechen fort und bleibt ein Hindernis für die Geschäftswelt. Obwohl sich Rumänien in den letzen Jahren angestrengt hat, dieses Phänomen zu bekämpfen, setzt es nun alle Fortschritte in diesem Bereich in Gefahr, warn Brüssel. Dieses liefert die Eilverordnungen als Beispiel, die die Regierung der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokrate neulich, kurz nach dem Amtsantritt, verabschiedet hat.

Die angestrebte Änderung der Strafgesetzbücher wurde als ein Versuch angesehen, einflussreiche Persönlichkeiten der Politik und der Zentral- und Lokalverwaltung von der strafrechtlichen Haftung zu entlasten. Schlie‎ßlich verzichtete man auf diese Ma‎ßnahmen, doch nur nach den Warnungen der westlichen Partner, nach der Kritik der Opposition und der Presse, aber insbesondere nach den scharfen Protesten der hunderttausenden Rumänen, die in Bukarest und anderen Gro‎ßsstädten sowie im Ausland auf die Stra‎ße gegangen sind.