Rumänisches Parlament: Sonderausschuss verhört Akteure der Präsidentschaftswahl 2009

Mehrere Akteure der Präsidentschaftswahl von 2009 in Rumänien müssen vor dem Parlamentsausschuss erscheinen, der die Umstände klären soll, in denen Traian Băsescu 2009 die Stichwahl gegen den damaligen PDS-Chef Mircea Geoană gewonnen hat.

Bogdan Matei, 24.05.2017, 15:37

Ein parlamentarischer Sonderausschuss wurde neuerdings mit dem Ziel gegründet, die Umstände, in denen Traian Băsescu 2009 die Stichwahl gegen den damaligen PDS-Chef Mircea Geoană gewonnen hat, zu klären. Dazu führten die Enthüllungen des Journalisten Dan Andronic, denen zufolge es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellverstretenden Florian Coldea gab. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic.

Nach ersten Hochrechnungen war der Sozialdemokrat Geoană 2009 in der Stichwahl für das Präsidentenamt in Führung gegangen und lag damit deutlich vor dem damals amtierenden Staatsoberhaupt Traian Băsescu, der sich um eine zweite Amtszeit beworben hatte. Entgegen den Prognosen, setzte sich Băsescu gegen jedoch Geoană knapp durch. Als er am Montag vom parlamentarishen Untersuchungsausschuss verhört wurde, sagte Andronic, er könne weder neue Informationen noch Beweise für einen Wahlbetrug bringen. Der in einem Korruptionsverfahren angeklagte Journalist ist Autor des Buches 100% gegen Băsescu, später wurde er jedoch zum politischen Berater Băsescus.

Am Dienstag erschienen vor dem Sonderausschuss sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef , der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. Bei Auslandswahllokalen hätten innerhalb 4 Stunden über eintausend Menschen ihre Stimme abgegeben, sagte der ehemalige Wahlkampfchef des Sozial-Demokraten Geoană. Laut dem damaligen Vorsitzenden der permanenten Wahlbehörde Octavian Opriş, sei die Präsidentschaftswahl 2009 gesetzmäßig verlaufen, das habe auch die Prüfung der von zuständigen Personen unterzeichneten Dokumente ergeben.

Opriş gab jedoch zu, der Ablauf am Wahltag sei bei der rumänischen Botschaft in Paris, seiner Ansicht nach, nicht gerade richtig gewesen. Das Amt des Botschafters in Paris bekleidete damals der Traian Băsescu nahe stehende Intellektuelle Teodor Baconschi. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Politiker und Diplomaten demnächst verhören, die als wichtige Akteure der Präsidentschaftswahl von 2009 gelten. Egal welches Ergebnis der Ausschuss erzielt, kann weder dem damaligen Präsidenten die zweite Amtszeit zurückgenommen noch Geoană zum Präsidenten gemacht werden. Viele politische Kommentaroren sind darin einig, das einzige vorhersagbare Ergebnis sei ein zunehmender Vertrauensverlust in die bereits kompromittierte politische Klasse Rumäniens.