Rumänischer Premierminister auf Anstandsbesuch bei der EU
Der neue rumänische Premierminister Mihai Tudose hat sich in Brüssel zu einem kurzen Besuch aufgehalten - vordergründig ging es dabei um Zusicherungen, dass Rumänien ein zuverlässiger Partner in der EU bleibt.
Florentin Căpitănescu, 12.07.2017, 16:45
Der rumänische Regierungschef beeilte sich, in den Diskussionen mit den Chefs der EU-Institutionen zu versichern, dass Rumänien ein seriöser Partner bleibt und zu seinen Engagements steht – nach der politischen Instabilität der letzten Zeit eine notwendige Zusage. Tudose traf sich bei Vorstellungsbesuch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Auf der Tagesordnung standen die wirtschaftlichen Prioritäten der rumänischen Regierung, der Beitritt zu Schengen, die Justiz und die Abschöpfung von EU-Mitteln. Zum letzten Punkt, in dem Rumänien seit seinem Beitritt immer noch nachhinkt, hieß es als gute Nachricht, dass Zahlungen in Höhe von 600 Millionen Euro freigeschaltet werden. Premierminister Tudose versprach auch eine engere Zusammenarbeit der rumänischen Ministerien mit den jeweils zuständigen europäischen Kommissaren: „Mindestens einmal im Monat werden die für Projekte zuständigen Minister in Brüssel mit den Kommissaren diskutieren und regelmäßige Kontakte mit den Mitgliedern des Rates und der Kommission halten – somit soll das, was in Rumänien getan wird, nicht verzerrt in Brüssel ankommen, und keine Unterschiede mehr zwischen der Wahrnehmung und der realen Situation bestehen“, sagte Tudose.
Der Premierminister sicherte in Brüssel zu, dass Rumänien sich an die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP halten werden und die Regierung nicht die Absicht habe, eine umstrittene Steuer auf die Unternehmensumsätze einzuführen. Zum Beitritt Rumäniens zu Schengen sagte der Premierminister, dass er technisch möglich sei, dass aber die politischen und wirtschaftlichen Probleme, die es nun gibt, behoben werden müssten.
Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker diskutierte Mihai Tudose über den Mechanismus für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der rumänischen Justiz, der beim EU-Beitritt Rumäniens eingeführt wurde. Jean-Claude Juncker sagte, dass der Mechanismus 2019 bei der turnusmäßigen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes abgeschafft werden sollten – vorausgesetzt aber, die Justiz setzt die aktuelle Richtung fort. Für seinen Teil versicherte der Premierminister, dass die Regierung keine Maßnahmen treffen werde, ohne sich mit der Zivilgesellschaft abzustimmen, Debatten im Parlament zu führen, die europäischen Partner zu informieren und die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumänien zu respektieren.
