Kritik aus Brüssel: Chefs der Koalitionsparteien weisen Vorwürfe zurück
Das Tauziehen um die erneuerten Justiz-Gesetze geht weiter: Nach der Kritik der Europäischen Kommission weisen die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern die Vorwürfe zurück.
Roxana Vasile, 25.01.2018, 12:06
Sie schwenkten Fahnen und sorgten für viel Lärm mit den mitgebrachten Pfeifen und Trommeln. Einige Hundert Personen kamen auch am Mittwochabend vor dem Regierungssitz in Bukarest zu einer Protestaktion zusammen. Auf ihren Plakaten stand Alle für die Justiz! oder Wir wollen keine Nation von Dieben sein!. Ihr erklärtes Ziel: noch einmal für eine unabhängige, nicht politisch unterworfene Justiz zu plädieren sowie für die Beseitigung hochrangiger Politiker, die gerade von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Zumindest vorübergehend, während des Strafverfahrens sollte dies geschehen, lautet die Forderung der Demonstranten.
Die Protestaktion fand am gleichen Tag wie die gemeinsamen Erklärung aus Brüssel statt – zuvor hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans die rumänischen Amtsträger gerügt. In ihrer Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied – heißt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen.
Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.
Die Reaktion aus Bukarest ließ indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemäß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.
Die bürgerliche Parlaments-Opposition glaubt indes, dass Rumänien sich an die Verwarnung seitens der Europäischen Kommission halten müsse. Bukarest riskiere wirtschaftliche aber auch politische Sanktionen, verlautete es aus den Reihen der PNL. Die Rüge aus Brüssel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für Rumänien, stellt auch die Volksbewegung (PMP) fest – der Amtseinführung einer neuen Regierung. Die Union Rettet Rumänien (USR) verweist darauf, dass die Botschaft der EU an die aktuelle Landesführung mit den Forderungen eines Teils der rumänischen Gesellschaft übereinstimmt. Forderungen, die seit über einem Jahr gestellt werden.
