Die Debatte um die Justiz in Rumänien geht weiter
Die Gespräche über die Justizgesetze und die Tätigkeiten der wichtigsten Staatsanwaltschaften in Rumänien gehen weiter.
Bogdan Matei, 21.02.2018, 17:30
Eine stille Spannung herrscht in Bukarest vor der Präsentation des Berichts betreffend Tätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbehörde und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft. Justizminister Tudorel Toader hat angekündigt, am Donnerstagabend den Bericht öffentlich zu machen. Die ganze Presse schaut auf die Chefin der Antikorruptionbehörde DNA, Laura Codruta Kovesi. In den Augen vieler ist Frau Kovesi die Heldin des rumänischen Antikorruptions-Kampfes, die mit korrupten Politikern und deren Unterstützer in den Medien zu kämpfen hat. Andere meinen, ihre Kündigung sei die einzige Lösung, nachdem Staatsanwälte unter ihrer Leitung beschuldigt wurden, versucht zu haben Beweise gegen sozialdemokratische Politiker zu fälschen. Die Verteidiger von Laura Codruta Kovesi meinen diese Beschuldigungen kämen von Politikern, die schon in erster Instanz für Korruptionsdelikte verurteilt wurden.
Letzte Woche hat auch Staatschef Klaus Iohannis sein Vertrauen zur Antikorruptionsbehörde DNA und zu ihrer Chefin wieder beteuert. Er sagte am Dienstag, dass für ein Volk, das sich eine anständige Zukunft wünscht, das Gesetz und die Unabhängigkeit derer, die im Dienste der Justiz stehen, nicht verhandelbar sind. Das war die Botschaft des Präsidenten an die Absolventen des Nationalen Instituts der Richter und Staatsanwälte. Er hat sie versichert, dass sie seinerseits „volle Unterstützung“ bei der Erfüllung ihrer Mission haben. Ihre Amtseinführung, fügte das Staatsoberhaupt hinzu, erfolge in einer Zeit, in der der Akt der Gerechtigkeit gerade von jenen Personen öffentlich in Frage gestellt wird, die sich vor dem Gesetz verantworten müssen. Dieser Versuch sollte jedoch die Richter nicht von den Verfassungsgrundsätzen der Rechtmäßigkeit, Unparteilichkeit und Gleichheit abbringen – so der Präsident abschließend. Die Fortsetzung des Antikorruptionskampfes und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien betreffen gleichermaßen die Verantwortlichen in Brüssel.
Das hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der neuen rumänischen Premierministerin Viorica Dăncilă am Dienstag mitgeteilt. Er schlug sogar seiner ehemaligen Kollegin im Europa-Parlament vor, im Plenum der EU-Legislative über die rumänischen Projekte zu sprechen. Die Einladung kommt, nachdem Frau Dăncilă ihre Unzufriedenheit zeigte, dass der rumänische Justizminister Toader bei den Debatten von diesem Monat im Europäischen Parlament über die Änderungen der rumänischen Justizgesetze, nicht zu Wort kommen durfte.
Die Mitte-rechts Opposition und die Zivilgesellschaft in Rumänien sind der Ansicht, dass die Änderungsvorschläge, die von der Regierungskoalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE eingebracht wurden, als Ziel den Anti-Korruptions-Kampf zu stoppen und die Richter und Staatsanwälte zu unterordnen, haben.
Vor Kurzem betonte der EU-Ratspräsident, Donald Tusk, dassdie Korruptionsbekämpfung und die Rechtsstaatlichkeit für die Rumänen unerlässlich sind, um weiterhin in vollem Umfang von den Möglichkeiten zu profitieren, die die EU-Mitgliedschaft bietet.
