Premierministerin Viorica Dăncilă unternimmt Brüsselbesuch

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat in Brüssel mit den europäischen Würdenträgern Gespräche geführt, die zur Intensivierung der Kooperation auf der höchsten Ebene mit den europäischen Institutionen führen sollen

Corina Cristea, 22.02.2018, 17:02

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat diese Woche ihr erster offizieller Brüsselbesuch unternommen. Sie besprach mit den europäischen Würdenträgern die künftige Ratspräsidentschaft Rumäniens 2019. Weitere Themen, die angegangen wurden, waren die finanzielle Perspektive und der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte, Rumänien gehöre klar dem Schengen-Raum an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz fügte er hinzu, es geben keine Gründe mehr, dass Rumänien nicht dem Schengen-Raum beitreten würde. Juncker drückte seine Überzeugung aus, dass die Regierung in Bukarest, sich weiter anstrengen werde, so dass das juristische System funktioniere. Jean-Claude Juncker meinte, das System der Zusammenarbeit und Kontrolle für Bulgarien und Rumänien sollte vor dem Beenden der Amtszeit dieser Kommission aufgehoben werden. Viorica Dăncilă sagte ihrerseits, das System der Zusammenarbeit und Kontrolle solle vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien aufgehoben werden. Viorica Dăncilă dazu:

Wir hoffen, dass wir unter der Präsidentschaft von Herr Juncker über Rumäniens Aufnahme in den Schengen-Raum sprechen können. Rumänien erfüllt alle Kriterien der Kommission zum Beitritt. Wir hoffen ebenfalls, dass das System der Zusammenarbeit und Kontrolle aufgehoben wird, weil es nicht normal ist, dass Rumänien die Präsidentschaft mit deiner Sanktion übernimmt.

Zweck des Brüsselbesuches der rumänischen Premierministerin war die Intensivierung der Kooperation mit den europäischen Institutionen. Viorica Dăncilă führte in Brüssel Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani. Dieser forderte die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption und des Kampfes für die Beibehaltung des Rechtsstaates. Viorica Dăncilă dazu:

Ich bin der Meinung, dass eine gute Zusammenarbeit sowohl für Europa als auch für Rumänien von Vorteil ist. Ich werde vor dem Europäischen Parlament über die Zukunft Europas sprechen. Rumänien muss aktive, implizierte Seite sein und ich beziehe mich besonders auf die EU-Ratspräsidentschaft und weitere Herausforderungen.

Ein anderes angegangenes Thema war die verspätete Absorption der EU-Fördermittel. Darüber sprach Viorica Dăncilă mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die die rumänischen Behörden warnte, dass die Prozeduren beschleunigt und vereinfacht werden müssen.