Abgeordnetenkammer billigt Gesetzentwurf zur Gründung eines Entwicklungs- und Investitionsfonds
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen.
Roxana Vasile, 07.06.2018, 17:01
Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Auf der Liste stehen Unternehmen wie Electrica, RomGaz, Nuclear Electrica, OMV Petrom oder Antibiotice, sowie CFR ( Rumänische Eisenbahngesellschaft) und Poşta Română( Rumänische Post).
Die Tätigkeit und die Art und Weise, in der der Fonds seine Ziele erfüllt, werden jährlich vom Finanzministerium bewertet. Die Ergebnisse werden der Regierung vorgestellt. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei und der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) haben erklärt, der Fonds sei eine Chance zur Entwicklung Rumäniens durch Investitionen. Laut dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea sei das Projekt eines der Pfeiler des Regierungsprogrammes. Derartige Fonds seien erfolgreich in der ganzen Welt. Liviu Dragnea dazu:
“Dieser Investitionsfonds funktioniert in zahlreichen europäischen Ländern, in vielen Ländern in der ganzen Welt und ist eine Hilfe für die Wirtschaft. Es geht um einen Fonds, der an der Entwicklung der großen Infrastruktur in Rumänien, an der Neuindustrialisierung Rumäniens beitragen wird. Der Fonds wird in die Landwirtschaft investieren, zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und an dem Anstieg des BIPs beitragen.”
Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Macht, die nationale Wirtschaft zu untergraben. Die Abgeordnete der Union Rettet Rumänien Cosette Chichirău behauptet, der Souveräne Entwicklungs- und Investitionsfonds habe keinen wirtschaftlichen, sondern einen politischen Zweck:
“Ihr braucht Liquiditäten, um die milden Gaben zu zahlen, ihr habt aber keinen Haushaltsraum. Ihr wollt ein Instrument, das euch ein Darlehen sichert ohne öffentliche Schulden zu haben. Ihr habt euch nicht nach euer Decke gestreckt und wollt jetzt Aktiva verkaufen, um ein Wahlwahnsinn zu bezahlen. Alles, was der rumänische Staat in jedem Bereich besitzt, wird ausgeraubt.”
Der Wirtschaftsexperte Constantin Rudniţchi erklärte, der Fonds, ein Unternehmen über alle Unternehmen, sollte in den ersten Jahren, bis er sich auf dem Markt konsolidiert, keine unproduktiven Investitionen, egal ob sie nützlich sind, machen. Warum sollte man mit den Geldern des Fonds ein Krankenhaus oder eine Autobahn erbauen, wenn man diese mit europäischen Geldern oder vom Haushalt errichten kann? Constantin Rudniţchi dazu:
“Ein derartiger Fonds soll investieren und Geld bringen. Er wird zu einem kräftigen Fonds auf dem Mark und wird auf den internationalen, soliden Märkten gelistet. So zieht er neue Investoren heran, man bringt mehr Kapital von außen, also nicht von den Unternehmen, die den Fonds gründen. Der Fonds investiert, was vom Haushalt investiert werden sollte.”
Die rechtsgerichtete Opposition wird die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds anzeigen, so dass es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes dem Staatschef Klaus Iohannis zur Promulgation geschickt wird.
