Die Kohäsionspolitik ist die Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes

Premierminister Viorica Dancila hat in Brüssel versichert, dass die Kohäsionspolitik Rumäniens Priorität auf europäischer Ebene ist

Daniela Budu, 07.02.2019, 17:10

Rumäniens Priorität als Präsident des EU-Rates in der ersten Hälfte des Jahres 2019 ist die Kohäsionspolitik, und die Verhandlungen sollen rasch fortgesetzt werden, um das entsprechende Legislativpaket rechtzeitig zu verabschieden. Dies ist die Botschaft, die die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am Mittwoch in Brüssel übermittelt hat. Nach Angaben der rumänischen Beamtin wird der Beginn der künftigen operationellen Programme die Vorteile der Kohäsionspolitik im täglichen Leben der Menschen und im Leben der Städte und Regionen Europas zeigen. Gleichzeitig sollte die EU nachweisen, dass sie die Fähigkeit hat, bei der Stärkung der europäischen Politik und der Erzielung konkreter Ergebnisse für die Bürger Fortschritte zu erzielen.

Viorica Dăncilă: Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts erfordert eine wirtschaftliche Konvergenz auf europäischer Ebene. Wir brauchen daher einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt, freien Wettbewerb und transparente und faire Regeln sowie aktive Mobilität in all seinen Dimensionen.“

Der rumänischen Ministerpräsidentin zufolge sollte die EU im Vorfeld der Europawahlen die geeigneten Ma‎ßnahmen ergreifen, um den euroskeptischen und populistischen Diskurs auszugleichen, indem sie eine demokratischere Union fördert, die ihren Bürgern näher steht. Premierminister Dăncilă fügte hinzu, dass Bildung und Kultur der Schlüssel für die Zukunft Europas sind, sowohl aus der individuellen Perspektive der europäischen Bürger als auch hinsichtlich der Konsolidierung des europäischen Vorhabens.

Lokale und regionale Gebietskörperschaften und Gemeinden können dabei eine wichtige Rolle spielen. An der Spitze des EU-Rates muss sich Rumänien mit wichtigen Themen wie Brexit, Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, Migration, EU-Erweiterung und Sicherheit befassen. Ebenfalls am Dienstag in Brüssel versicherte die rumänische Premierministerin Viorica Dancila, dass die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien eingehalten wurde und die Prioritäten Rumäniens in der Bekämpfung der Korruption und der Wahrung der Bürgerrechte liegen.

Premierministerin Viorica Dăncilă: Die Rechtsstaatlichkeit wird in Rumänien eingehalten, und ich kann garantieren, dass der Kampf gegen die Korruption, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger meine Hauptpriorität sind. All diese Vorwürfe, gegen die rumänische Regierung, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachgehen, widerspiegeln sich nicht in der Realität.“

In Bezug auf den Schengen-Beitritt Rumäniens weist Ministerpräsidentin Dăncilă darauf hin, dass Bukarest die Kriterien für den Beitritt bereits 2011 erfüllt habe. Der Beitritt Rumäniens zum Abkommen wird jedoch aus politischen Gründen verzögert.

Premierministerin Viorica Dăncilă: Rumänien hat alle Voraussetzungen erfüllt, genau wie alle Mitglieder des Schengen-Raums. Ich denke, es ist höchste Zeit für eine politische Entscheidung, Rumänien in den Schengen-Raum zu bringen.“

Während ihres Besuchs in Brüssel führte Ministerpräsidentin Dancila Gespräche mit mehreren europäischen Beamten über die Zukunft Europas.