Republik Moldau: Unklarheit nach den Wahlen
Die Parlamentswahlen in der Republik Moldau haben keine Klarheit gebracht.
Bogdan Matei, 26.02.2019, 14:40
Rumänien hat das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Republik Moldau mit Vorsicht zur Kenntnis genommen. Nach Einschätzung des rumänischen Außenministeriums wurden bei der Wahl die Grundrechte respektiert. Jetzt sei es wichtig, dass die den Wahlen folgenden Schritte, die demokratischen Grundwerte respektieren, die für Stabilität und Beibehaltung der europäischen Perspektive wichtig sind, hieß es weiter in einer Mitteilung des Außenministeriums. Denn, einzig diese Werte vermögen es die Hoffnung der Bevölkerung nach Wohlstand zu erfüllen, wird weiter aufgeführt. Die Mitte-Rechts-Opposition in Bukarest geht härter mit den Ergebnissen der Wahl vor Gericht. Der PNL-Abgeordnete, Matei Dobrovie schätzt, die Wahlen waren weder frei, noch korrekt und auch nicht demokratisch. Er weißt darauf hin, dass die im Ausland lebenden Moldauer nicht, wie bei den vorangegangenen Wahlen, mit dem Personalausweis wählen durften. Auch seien die Stimmen von Zig Tausend Menschen aus der prorussischen Region Transnistrien gekauft worden. Die Ko-Vorsitzende des moldauischen Anti-Korruptionsbündnisses ACUM, Maia Sandu, sprach von der undemokratischsten Wahl in der Geschichte des Landes”.
Die Wahl hat die Partei der Sozialisten“ (PSRM), die dem prorussischen Staatspräsidenten Igor Dodon nahesteht gewonnen, mit 35 von insgesamt 101 Parlamentssitzen. Die Demokratische Partei des Oligarchen Vladimir Plahotniuc erhielt 30 Sitze und das Anti-Korruptionsbündnis ACUM, das für eine Demokratisierung des Landes und eine EU-Integration eintritt, kam auf 26 Sitze. 7 Mandate erhielt die Partei Sor des israelisch-moldauischen Geschäftsmannes und Oberbürgermeisters der Stadt Orhei, Ilan Sor. Der wurde in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er einer der Organisatoren des sogenannten Milliardenraubes gewesen sein soll. Dabei verschwanden in Jahre 2014 knapp eine Milliarde Dollar aus drei moldauischen Banken. Im moldauischen Parlament werden noch 3 unabhängige Abgeordnete vertreten sein. Nicht mehr vertreten sind die Kommunistische Partei und die Parteien, die sich für die Wiedervereinigung mit Rumänien stark gemacht haben.
Angesichts des Wahlergebnisses, das keine starke politische Kraft hervorgebracht hat, hat Landespräsident Dodon erklärt, er werde vorgezogene Wahlen einleiten, wenn keine Regierungskoalition zustande kommen sollte. Plahotniuc, der mutmassliche Strippenzieher der Politik in Chisinau, hat sich bereit erklärt mit allen Parteien zu verhandeln. Beobachter der politischen Szene in der Republik Moldau gehen davon aus, dass er sich eine Mehrheit wird erkaufen können.
