Präsident Iohannis führt drei neue Ministerinnen ins Amt ein
Drei Premierminister und über 70 Minister hat die Koalition von PSD und ALDE seit ihrer Amtseinführung vor zweieinhalb Jahren eingesetzt. Kein Wunder als, dass die Medien die Zeremonie kaum beachtete, bei der Staatschef drei neue Minister einführte.
Bogdan Matei, 11.06.2019, 15:56
Drei Premierminister und über 70 Minister hat die parlamentarische Mehrheit von PSD und ALDE seit ihrer Amtseinführung vor zweieinhalb Jahren eingesetzt. Kein Wunder als, dass die Medien die Zeremonie kaum beachtete, bei der Präsident Iohannis drei neue Ministerinnen ins Amt einführte.
Präsident Klaus Iohannis hatte zuvor die Dekrete unterzeichnet: Ana Birchall wurde Justizministerin, wobei sie das Amt bereits für die Übergangszeit innehatte; die PSD-Abgeordnete Roxana Mînzatu wurde Ministerin für europäische Fonds, und Natalia Intotero übernahme ihr Diaspora-Ressort wieder auf, das sie letzten Monat aufgegeben hatte, um für die Europawahlen zu kandidieren – übrigens erfolglos.
Iohannis lehnte dagegen den Vorschlag ab, dass der sozialdemokratische Politiker Titus Corlatean das Amt eines stellvertretenden Premierministers für die Umsetzung der strategischen Partnerschaften von Ana Birchall übernehmen sollte. Er forderte Premierministerin Viorica Dăncilă auf, eine neue Nominierung für diese Position vorzunehmen. Der Präsident sieht Corlatean als den „Urheber der Katastrophe bei den Wahlen von 2014“ – damals war Corlatean Außenminister und wegen der schlechten Organisierung der Präsidialwahlen in Botschaften und Konsulaten konnten Zehntausende von Auslandsrumänen nicht wählen „Die vorgeschlagene Person, so der Präsident, genießt keinen einwandfreien Ruf, was eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der Würde eines stellvertretenden Ministerpräsidenten und für die Verwaltung des komplexen Bereichs der Umsetzung strategischer Partnerschaften in Rumänien darstellt“.
Obwohl er in bestimmten Kreisen als begabter Diplomat und effizienter Minister galt, trat Corlăţean zurück, und der derzeitige Chefdiplomat Teodor Melescanu übernahm die Durchführung der Stichwahl mit gleichermaßen schlechten Ergebnissen. Die PSD deutete an, dass Ana Birchall als stellvertretende Premierministerin vorläufig auch für die Umsetzung der strategischen Partnerschaften Rumäniens zuständig bleiben wird, bis die Partei einen neuen Vorschlag hat. In der PSD, so sagen die Medien, werde auch über andere wichtige Veränderungen in der Regierung diskutiert.
Die Partei steht mit dem Rücken zur Wand, nach dem Verlust der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Verurteilung des allmächtigen Anführers Liviu Dragnea wegen Korruption. Die Sozialdemokraten versuchen sich auf einem Sonderkongress am 29. Juni neu zu erfinden. Einige in der Partei verlangen offenbar, das Image dadurch zu verbessern, dass die Regierung einigen der umstrittensten Minister wie Petre Daea vom Landwirtschaftsressort oder Ecaterina Andronescu vom Bildungswesen kündigt. Eine erweiterte Umbildung der Regierung Dăncilă könnte auch Innenministerin Carmen Dan und Außenminister Teodor Melescanu umfassen. Den Rücktritt Melescanus hatte Präsident Iohannis bereits nach den Europawahlen gefordert – er habe aus dem Debakel von 2014 nichts gelernt und die Europawahlen im Mai genauso schlecht ausgerichtet.
