Von der Leyens neue Kommissare

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihre Kommissare für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.

Bogdan Matei, 11.09.2019, 14:23

Schon bald wird das Team um Jean-Claude Juncker die Europäische Kommission verlassen, um Platz für das neue europäische Kabinett zu schaffen. Die vom Parlament gewählte Präsidentin, Ursula von der Leyen, hat bereits in Brüssel die Liste der Kommissare und die Struktur der neuen Kommission vorgestellt. Sie versprach, neue Ma‎ßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu festigen und die Beziehungen zu China neu zu definieren. Von der Leyen behauptet, dass ihr Team ausgewogen, agil und modern sein wird, sich einer nachhaltigen Politik widmen und sich für den Multilateralismus einsetzen werde.

Da Gro‎ßbritannien keine Ernennung vorgenommen hat, wird die neue Kommission 27 Mitglieder haben, von denen 8 Vizepräsidenten sind, darunter der Hohe Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell aus Spanien. Die zentralen Politikbereiche der neuen Kommission werden in den nächsten fünf Jahren von den Vizepräsidenten wie folgt koordiniert: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden wird für den Kampf gegen den Klimawandel zuständig sein, die dänische Liberale Margrethe Vestager für die digitale Wettbewerbsfähigkeit, während der lettische Demokrat Valdis Dombrovskis den Sozial- und Wirtschaftssektor übernehmen wird. Medien kommentieren, dass es höchstwahrscheinlich Kritik aus dem Wei‎ßen Haus erregen wird, dass Vestager an der Spitze des Kampfes gegen das Monopol der amerikanischen Unternehmen mit Sitz im Silicon Valley auf die europäischen Märkte bleibt.

Die Ernennung der rumänischen Europaabgeordneten Rovana Plumb zur Verkehrskommissarin stie‎ß hingegen in Bukarest auf gleich viel Kritik. Als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei seit 25 Jahren hat Plumb wiederholt die Ressorts Umwelt, Arbeit, Europäischer Fonds, Bildung und Verkehr geführt. Die Opposition sagt, dass Rovana Plumb aufgrund ihrer Integrität und ihrer Fähigkeiten völlig ungeeignet für den Job ist. Im Gegenzug behauptet sie, dass die Opposition wenig für das Land getan habe. Politische Experten finden es paradox, dass Plumb zur Verkehrskommissarin ernannt wird, wenn man bedenkt, dass Rumänien sich mit dem Bau eines Autobahnnetzes herumplagt und seit Jahrzehnten kaum Verbesserungen bei der Modernisierung seines Schienennetzes zu verzeichnen hat.

Kontroversen gibt es auch im Zusammenhang mit anderen Mitgliedern der neuen Kommission. Die Französin Sylvie Goulard zum Beispiel, wurde just an dem Tag für die Position der Kommissarin für den Binnenmarkt nominiert, an dem sie von der französischen Kriminalpolizei in einem Fall mit fiktiven Arbeitsplätzen vernommen wurde. Beträchtliche Aufmerksamkeit verursachte die Entscheidung von der Leyens, die Migration in ein breiteres Portfolio aufzunehmen, das als „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ bezeichnet wird – dieses Label fanden die linken Grünen als „beängstigend“. Die benannten Kommissare werden vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört – das Parlament wird anschlie‎ßend seine endgültige Abstimmung. Sobald die Kommission vom Parlament genehmigt ist, wird der Europäische Rat die Europäische Kommission formell ernennen.