Rumänien hat neue Kandidatenvorschläge für die Europäische Kommission

Der Europaabgeordnete Dan Nica ist der neue Hauptvorschlag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD für das Amt des EU-Kommissars aus Rumänien

Roxana Vasile, 02.10.2019, 19:28

Die unerwünschte Entscheidung der Rechtskommission des Europäischen Parlaments (JURI) hat Rumänien in eine schwierige Lage gebracht: Die jüngste Ablehnung von Rovana Plumb, die für das Ressort des EU-Kommissars für Verkehr vorgeschlagen worden war, hat dazu geführt, dass die Bukarester Regierung einen weiteren Vorschlag machen muss.

Das Nationale Exekutivkomitee der PSD beschloss am Dienstagabend in Bukarest, dass der Europaabgeordnete Dan Nica, ehemaliger Kommunikationsminister, der neue Vorschlag der rumänischen Regierung sein sollte. Die sozialdemokratische Führung hat auch eine zweite Option, die Staatssekretärin im Außenministerium Gabriela Ciot, für den Fall, dass die Europäische Kommission wünscht, eine Frau zur EU-Kommissarin zu ernennen.

Die Premierministerin Viorica Dăncilă, die die Ankündigung machte, sagte, sie werde auch Präsident Klaus Iohannis informieren, aber erst nachdem sie zusammen mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Verfahren zur Ernennung des Kandidaten klar festlegen würde:

Dan Nica bleibt unserer Vorschlag, weil er der Leiter der Delegation der PSD-Europaabgeordneten in der Fraktion der Europäischen Sozialisten und Demokraten ist. Natürlich haben wir auch eine zweite Option, wir schlagen auch eine Frau vor. Wenn dies erwünscht wird, schlagen wir Gabriela Ciot, Staatssekretärin im Ministerium für europäische Angelegenheiten. Wir werden wie Ungarn vorgehen.

Genauer gesagt: Wenn Ungarn, dessen erster Kandidat auch abgelehnt wurde, zwei neue Vorschläge macht, wird Rumänien auch zwei Vorschläge machen. Wenn Ungarn nur einen Kandidaten vorschlägt, wird Rumänien ebenfalls einen Kandidaten nominieren.

Die National-Liberalen (von der parlamentarischen Opposition) waren sowohl mit der Kandidatin Rovana Plumb als auch mit den zwei weiteren Vorschlägen unzufrieden und forderten die Premierministerin Viorica Dăncilă auf, keine weiteren Kandidaten vorzuschlagen, bevor sie sie Beratungen mit dem Staatspräsidenten geführt und das Resultat der Abstimmung in den Fachausschüssen des Parlaments erhalten zu haben.

Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr einer erneuten Ablehnung der rumänischen Kandidaten, wodurch das Image Rumäniens im Ausland beeinträchtigt werde, sagte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban:

Rumänien muss einen Kandidaten vorschlagen, der unter dem Gesichtspunkt der Integrität einwandfrei ist und auch einen geeigneten Hintergrund für dieses Amt hat. Auch wenn der Kandidat oder die Kandidatin alle Integritätskriterien erfüllt und von der Rechtskommission JURI angenommen wird, folgt dann die Anhörung im Fachausschuss TRAN, und wenn er oder sie nicht den profesionellen Hintergrund hat, werden die EU-Parlamentarier nicht dafür abstimmen.

Die Premierministerin Viorica Dăncilă widersprach den Liberalen. Der Europaabgeordnete Dan Nica sei eine angesehene Person und Koordinator des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Und Gabriela Ciot sei eine der rumänischen Beamten, die an den Events anläßlich der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens in der ersten Jahreshälfte 2019 aktiv teilgenommen hatte. Sie kenne die Art und Weise, wie in den EU-Institutionen die Dossiers auf der europäischen Agenda bearbeitet werden.