Ein neues Brexit-Abkommen

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu ihrem Herbstgipfel zusammengekommen sind, haben die vom britischen Premierminister mit Brüssel vereinbarte Brexit-Vereinbarung bestätigt.

Corina Cristea, 18.10.2019, 15:22

Das neue Abkommen zwischen Brüssel und London über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Block war vom Verhandlungsführer der EU für Brexit, Michel Barnier, als „fair und ausgewogen“ und vom britischen Premierminister Boris Johnson als „ausgezeichnet“ bezeichnet worden.

In dem Dokument, das die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Herbstgipfel billigten, werden die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Union aufgefordert, alle erforderlichen Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Vereinbarung am 1. November 2019 in Kraft tritt. Der Text erwähnt nicht die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung des Brexit im Falle eines negativen Abstimmungsergebnisses in der britischen Abgeordnetenkammer.

Laut Michel Barnier zeigte sich der britische Premierminister Boris Johnson in einem Telefongespräch mit dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zuversichtlich, dass er die Unterstützung des Parlaments in London gewinnen kann. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, äu‎ßerte sich wiederum optimistisch und versicherte, dass er niemals grünes Licht für ein Abkommen geben werde, wenn es nicht „OK für die EU und Irland“ sei.

Der Kompromiss über die Scheidung zwischen Gro‎ßbritannien und der EU sieht vor, dass Nordirland die europäischen Standards des EU-Binnenmarktes einhält, auch wenn es Teil des britischen Zollgebiets ist. Waren, die für Nordirland bestimmt sind und das Vereinigte Königreich durchqueren, sind von den EU-Zöllen befreit. Ebenso werden keine EU-Zölle auf persönliches Eigentum gezahlt, das von Reisenden mitgeführt wird, die die Grenze zwischen den beiden irischen Ländern überschreiten.

Im Gegensatz zu der Backstop-Lösung, die in der vorherigen Vereinbarung festgelegt wurde, die von der ehemaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelt und vom britischen Parlament dreimal abgelehnt wurde, besteht keine Notwendigkeit, das jetzt vereinbarte neue Protokoll durch ein späteres Abkommen zwischen London und Brüssel zu ersetzen, was ein erhebliches Zugeständnis seitens der Europäer darstellt.

Präsident Klaus Iohannis, der das Dokument im Namen Rumäniens unterzeichnet hat, sagte, dass das am Donnerstag angekündigte Brexit-Abkommen die Situation der im Vereinigten Königreich ansässigen rumänischen Staatsangehörigen nicht verändert, da alle ihre Rechte weiterhin gewahrt sind. Die einzigen Aspekte des Abkommens, die neu verhandelt und geändert wurden, betreffen die irische Grenzfrage, sagte der rumänische Staatschef und bekräftigte, dass der Austritt aus der EU auf der Grundlage eines Abkommens die beste Option sei.