Rumänische Regierung stellt Vertrauensfrage für den Haushaltsentwurf 2020
Die rumänische Regierung stellt die Vertrauensfrage, um den Haushalt so schnell wie möglich noch bis Jahresende zu veranbschieden – es ist eine innenpolitische Premiere, mit der nicht alle gut leben können
Ştefan Stoica, 24.12.2019, 17:20
Vor knapp zwei Wochen hat das liberale Minderheitskabinett unter Ludovic Orban im Parlament die Vertrauensfrage für drei Gesetzesvorlagen gestellt. Dies ist ein praktisches Instrument für die Regierung, das es ihr erlaubt, Gesetze ohne Debatte im Parlament zu verabschieden. Alle politischen Parteien warnten damals davor, dass es einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, wenn die Regierung im Falle des Haushaltsentwurfs 2020 zum ersten Mal in der postkommunistischen demokratischen Gesellschaft Rumäniens zu einem solchen Verfahren greifen würde. Das liberale Kabinett ignorierte jedoch die Warnung und stellte am Montag offiziell die Vertrauensfrage im Parlament für den Haushaltsentwurf und das Sozialversicherungsgesetz für 2020.
Premierminister Ludovic Orban berief sich auf den Zeitmangel und erklärte, dass er diesen Weg gewählt hat, um das Haushaltsgesetz bis Ende dieses Jahres verabschieden zu können. Das Verfahren ist eine in der rumänischen Verfassung vorgesehene Option und im Gegensatz zu Eilverordnungen demokratischer, sagte Orban und erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie durchaus ein Misstrauensvotum aussprechen können, wenn sie die betreffende Gesetzgebung blockieren wollen.
Die Sozialdemokraten, die in der Opposition sind, werden keinen Misstrauensantrag stellen, haben aber das Verfassungsgericht gebeten, die Möglichkeit eines Rechtskonflikts zwischen Regierung und Parlament in Bezug auf den Schritt der Regierung zu prüfen. Der Interims-Präsident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu sagt, es gebe keinen Präzedenzfall in Europa, bei dem eine Regierung das Gesetz über den Staatshaushalt verabschiedet hat, ohne dass das Parlament darüber debattiert hat. „Selbst wenn wir es nicht schaffen, dieses Gesetz zu blockieren, werden wir sicherstellen, dass wir, wenn das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet, so etwas in Zukunft verhindern werden“, sagte Ciolacu. Das Verfassungsgericht hat den 10. Januar als Frist für die Vorlage von Argumenten der Regierung und des Parlaments festgelegt.
Der Premierminister sagt, dies sei ein wichtiger Gesetzesentwurf, mit dem Rumänien ein deutliches Zeichen setzen müsse, dass es das wirtschaftliche Ungleichgewicht, mit dem es bisher zu kämpfen hatte, angehen wolle. Der Haushaltsentwurf basiert auf einer Wachstumsrate von 4,1 %, einer Inflationsrate von 3,1 % und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,75 Lei für einen Euro. Premierminister Ludovic Orban sagt, dass die Regierung einen Haushalt aufgestellt hat, der auf Daten basiert, die sie für real hält und die den Prognosen der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds ähnlich sind. Er erinnerte daran, dass der Haushaltsentwurf für 2020 die bestehende Gesetzgebung, wie das Renten- und Gehaltsgesetz, berücksichtigen müsse, die zusätzliche Mittel erfordern. Gleichzeitig will die Regierung die Personalausgaben zugunsten von Investitionen, insbesondere für die Infrastruktur, senken, ohne die Rumänien kein solides Wirtschaftswachstum erzielen kann. Aus diesem Grund hat die Regierung einer Reihe von Änderungen des Haushaltsgesetzes zugestimmt. Rumänien, so Orban abschließend, müsse ein deutliches Zeichen setzen, dass es beabsichtigt, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu bekämpfen und das Haushaltsdefizit innerhalb der nächsten drei Jahre auf die im EU-Vertrag vereinbarten 3 % zu reduzieren.
