Diskussionen über den Schengen-Raum

Rumänien hätte 2011 dem Schengen-Raum beitreten sollen, aber dies wurde aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedsländer, darunter die Niederlande, Österreich und Deutschland, wiederholt verschoben.

Daniela Budu, 17.02.2020, 14:50

Rumäniens Premierminister Ludovic Orban hat jetzt in München die Legitimität der Bestrebungen Rumäniens, dem Schengen-Raum beizutreten, unterstrichen, da das Land seit langem alle technischen Beitrittskriterien erfüllt.

Der rumänische Premierminister nahm an der Sicherheitskonferenz in München teil, wo er betonte, dass „die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums für die Gewährleistung der inneren Sicherheit der EU von wesentlicher Bedeutung ist.

Er plädierte für ein Europa, das für die Erweiterung offen ist, und fuhr fort, dass die EU ihre Au‎ßengrenzen verteidigen, aber keine Binnengrenzen aufrechterhalten muss. In einem Interview mit Radio Romania äu‎ßerte Premierminister Orban die Überzeugung, dass sich die Haltung der Mitgliedsländer, die sich dem Zugang Rumäniens zum grenzfreien Raum Europas widersetzen, ändern wird.

Ludovic Orban: „Ich habe starke Argumente für die Akzeptanz der Präsenz Rumäniens im Schengen-Raum vorgebracht. Wir haben alle Bedingungen erfüllt, um diesem Raum beizutreten, und ich bin überzeugt, dass sich die Haltung einiger Länder ändern wird“.

Der Premierminister lehnte den Ansatz ab, dass Rumänien aufgrund von Korruption nicht bereit sei, dem grenzfreien Schengen-Raum beizutreten. Er argumentierte, dass Bukarest die Schlie‎ßung des Kooperations- und Kontrollmechanismus im Justizbereich vorgeschlagen hat, indem die Korruption eingedämmt und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt wird. Laut Orban muss die Gesetzgebung, wenn die europäischen Mittel durch die Situation des Rechtsstaates bedingt werden, klare Bestimmungen für alle Mitgliedsstaaten enthalten, um ungerechte Sanktionen zu vermeiden.

Ludovic Orban: „Da es sich um einen Bereich handelt, der verschiedenen subjektiven Interpretationen unterliegen kann, müssen die Vorschriften sehr klar und präzise sein, mit einer spezifischen Liste von Verstö‎ßen gegen den zweiten Artikel des Unionsvertrags und den zu verhängenden Sanktionen. Und auf diese Weise wird jede subjektive Interpretation vermieden.“

Premierminister Orban hat auch auf den Beitritt Rumäniens zur Eurozone hingewiesen.

Ludovic Orban: „Es gibt fünf zwingende Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Und das Ziel der von mir geführten Regierung ist es, diese Bedingungen zu erfüllen und Teil der Eurozone zu werden. Die Integration des Landes in die EU wird nach dem Beitritt zur Eurozone abgeschlossen sein“.

Obwohl der Beitritt zur Euro-Zone schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung der Regierungen in Bukarest steht, ist die Frist seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 immer weiter in die Zukunft verschoben worden. War die erste Frist für den Beitritt Rumäniens zur Eurozone auf 2012 festgesetzt, scheint es, dass Bukarest nun bis 2024 oder 2026 warten muss, um dem Club der Euro-Länder beizutreten.