Senat setzt Schlusspunkt hinter dem Gesetz über Quarantäne und Isolation

Der Senat in Bukarest hat als entscheidendes Gremium, endlich, nach langer Verzögerung, das umstrittene Gesetz über Quarantäne und Isolation verabschiedet.

Roxana Vasile, 17.07.2020, 13:55

Mit der Abstimmung am Donnerstagabend, nahm der Senat, als entscheidende Kammer des Parlaments in Bukarest, das umstrittene Gesetz über Quarantäne und Isolation an. Wir blicken auf die Geschehnisse zurück! Am 25. Juni erklärte das rumänische Verfassungsgericht, dass Hausisolation, Quarantäne und Krankenhausaufenthalt nicht durch Ministerialverordnung ohne Gesetzeswert verhängt werden können, wie dies bis dahin der Fall war, selbst wenn die betroffenen Personen mit dem neuen Corona-Virus infiziert waren, denn dies schränke die Grundrechte und Freiheiten ein. Die Verfassungsrichter gaben auch die Lösung an — ein Gesetz, das klare restriktive Ma‎ßnahmen vorsieht. Am 6. Juli verabschiedete die liberale Regierung den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, der auch auf andere Ansteckungskrankheiten anwendbar ist. Das Dokument wurde in Parlament eingereicht. Landespräsidenten, Klaus Iohannis, Premierministers Ludovic Orban und Staatssekretärs im Innenministerium, Raed Arafat, drängten auf eine schnellstmögliche Debatte, aufgrund der gesundheitlichen Situation im Lande.

In Folge des Urteils des Verfassungsgerichts konnten Menschen gegen ihren Willen, weder in Quarantäne noch Isolation gehalten werden. Dies gilt auch für die Covid-19-Infizierten in Krankenhäusern. Die oppositionellen Sozialdemokraten, und mit ihnen einige NGOs, kritisierten den Gesetzentwurf der Exekutive jedoch. Sie behaupten er würde Missbräuchen Raum lassen. Drei Tage später, am 9. Juli passierte das Gesetz die Abgeordnetenkammer in stark abgeänderter Form und ging dann in den Senat, wo sich die Diskussionen auf Grundrechte und Grundfreiheiten konzentrierten. Das Gesetz wurde am Abend des 16. Juli, also fast einen Monat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts verabschiedet. In der Zwischenzeit, ist die Zahl der täglichen Infizierten in die Höhe geschnellt ist. Es sieht unter anderem vor, dass Quarantäne, nach im Labor erwiesener Corona-Infektion zu Hause, an einem vom Erkrankten angegebenen oder in einem von den Behörden angeordneten Ort stattzufinden hat. Menschen, die aus Gebieten mit einem hohen epidemiologischen Risiko anreisen oder in direkten Kontakt mit mindestens einer Person gekommen sind, deren Infektion bestätigt wurde, unterliegen auch dieser Bestimmung.

Befristete Isolation gilt für erkrankte Menschen, mit eindeutigen Anzeichen und Symptomen, die spezifisch für die Falldefinition sind, sowie für Menschen, die infiziert sind aber keine Symptome aufweisen. Der Gesetzentwurf wurde im Parlament zu 90 % gegenüber dem von der Regierung übermittelten Entwurf abgeändert. Es ist ein Kompromissgesetz, das alles andere als perfekt ist, räumen selbst die Parlamentarier ein, sagen jedoch, dass es den notwendigen rechtlichen Rahmen für das sanitäre System bieten würde. Über die lange Verzögerung der Debatten schweigen sie sich aus.