EU-Kommissionspräsidentin hält erste Rede im Europäischen Parlament

Im Kontext der Coronavirus-Pandemie kündigt die EU-Kommissionspräsidentin die Gründung einer eigenen biomedizinischen Behörde für fortgeschrittene Forschung und Entwicklung an.

Eugen Coroianu, 17.09.2020, 15:03

Die Pandemie – und die Unsicherheit, die mit ihr einhergeht – ist nicht vorbei. Die Europäer leiden noch immer. Es ist eine Zeit tiefer Angst für Millionen von Menschen. Deshalb ist es unsere erste Priorität, uns gegenseitig zu unterstützen”, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Brüssel. In ihrer Ansprache vor dem Europäischen Parlament drückte die EU-Kommissionschefin ihre Dankbarkeit gegenüber Ärzten und Krankenschwestern und allen anderen Arbeitnehmern in der vordersten Reihe aus, die Risiken eingehen, damit andere es nicht tun. Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Union eine eigene biomedizinische Behörde für fortgeschrittene Forschung und Entwicklung mit dem Namen BARDA gründen werde. Leyen sagte auch, sie werde einen globalen Gesundheitsgipfel einberufen, der nächstes Jahr in Italien stattfinden soll. Die EU-Kommissionspräsidentin hat darüber hinaus die Messlatte beim Klimaschutz höher gelegt. Die Europäische Kommission schlägt vor, das Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 auf mindestens 55% zu erhöhen”, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU im Brüsseler Europaparlament. Bis nächsten Sommer soll nun die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung der EU entsprechend überarbeitet werden.

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstö‎ßt. Das bisherige 2030-Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen von 40% im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus. Eine Folgeabschätzung habe nun klar gezeigt, dass Wirtschaft und Industrie eine Erhöhung des Ziels auf 55% verkraften könnten, sagte von der Leyen. Um das Ziel zu erreichen, brauche es etwa massive Investitionen in Wasserstoff-Technologie zur Produktion von grünem” Stahl und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Autos, sagte von der Leyen. Auch müsse das Emissionshandelssystem überarbeitet, in Gebäudesanierung investiert und die Besteuerung von Energie reformiert werden.Von der Leyen kündigte zudem eine Strategie für den Schengen-Raum an, die auf dem freien Binnenmarkt basiert. Die EU-Kommissionspräsidentin bekräftigte zudem die Notwendigkeit der Digitalisierung in allen Bereichen.

Die Kommission werde dafür sorgen, dass die Gelder aus dem gemeinsamen Haushalt und dem Aufbauplan NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt werden. Die Kommissionspräsidentin kündigte im Anschlu‎ß einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus und Hasskriminalität an. Schlie‎ßlich forderte von der Leyen die Mitgliedstaaten auf, bei Menschenrechts- und Sanktionsfragen den Schritt zur Mehrheitsentscheidung zu wagen. In Bezug auf Brexit warnte Ursula von der Leyen, dass das im Januar mit Gro‎ßbritannien unterzeichnete Rückzugsabkommen nicht einseitig geändert werden könne, wie es der britische Premierminister Boris Johnson nun beabsichtigt.