Gewerkschaften sind unzufrieden

Schon seit den ersten Tagen dieses Jahres protestieren sie zusammen mit anderen Gesellschaftsgruppen offen gegen den Umgang der Mitte-Rechts-Regierung mit der Covid-19-Pandemie, die die rumänische Wirtschaft ernsthaft destabilisiert hat.

Roxana Vasile, 20.01.2021, 14:06

Vor dem jeweiligen Hauptquartier der Präsidentschaft, der Exekutive, der verschiedenen Ministerien, der Präfekturen oder auch der Parteien legen Menschen aus dem ganzen Land ihre Forderungen vor.

Cartel Alfa, eine der wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens, startete am 14. Januar Protestaktionen, die bis zum 28. Februar andauern sollen. Um die Ma‎ßnahmen zur Gesundheitssicherheit einzuhalten, werden die Aktionen schrittweise stattfinden und neben Stra‎ßenprotesten auch offene Briefe, Petitionen oder Gespräche mit Parlamentariern aller Seiten beinhalten. Die Hauptforderungen sind ein angemessener Mindestlohn, gerechte Renten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die Freigabe von Tarifverhandlungen, eine gerechte Besteuerung und die korrekte Anwendung der Gesetze, wie Alfa-Chef Bogdan Hossu klarstellt:

„Die Beschäftigten im öffentlichen Sektor sind unzufrieden, dass die niedrigen Ansprüche und Löhne auf dem Niveau von 2020 eingefroren sind und dass keine Erhöhungen von bis zu 8 % stattfinden – diese waren geplant, um Lohngleichheit im öffentlichen Dienst sicherzustellen. Die Rentner sind unzufrieden, weil die Renten nicht korrekt berechnet werden. In der Privatwirtschaft sind die Menschen unzufrieden, weil mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer immer noch keine Erhöhung der Bruttolöhne nach der Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer bekommt, fügte Hossu hinzu.

Cartel Alfa erinnert die Regierungsparteien daran, dass „die von der jetzigen Regierung eingeführte Sparpolitik nicht Teil der Versprechen der Koalitionsparteien gegenüber den Bürgern während des Wahlkampfes war und dass sich der wirtschaftliche und soziale Kontext und die Gesundheitskrise in keiner Weise geändert haben, die eine plötzliche Änderung der Haltung und der öffentlichen Politik rechtfertigen würde”. Die Gewerkschafter sind sich bewusst, dass Rumänien, wie die ganze Welt, eine gro‎ße Gesundheits- und Wirtschaftskrise durchmacht, aber sie glauben, dass eine ausgewogene öffentliche Politik notwendig ist, die nach einer echten Konsultation mit den Sozialpartnern entwickelt wird und die Anstrengungen und Kosten gerecht verteilt..

Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dan Barna von der USR-Plus-Allianz könnten einige der Forderungen bald gelöst werden. Bei Facebook schrieb er, dass die Forderungen im Kontext einer Krisenwirtschaft und eines Haushaltsdefizits von maximal 7 % des BIP geprüft werden müssen.