Nationaler Wiederherstellungs- und Resilienzplan wird verhandelt

Rumänien verhandelt derzeit mit der Europäischen Kommission über den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan.

Eugen Coroianu, 23.04.2021, 13:20

Bukarest und Brüssel diskutieren in diesen Tagen intensiv über den rumänischen Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan, durch den das Land wichtige Mittel für die Erholung von der durch die Pandemie verursachten Krise erhalten würde. Alle Mitgliedstaaten bereiten ähnliche Pläne vor, die über einen umfassenden europäischen Darlehens- und Zuschussmechanismus mit einem Gesamtvolumen von mehr als 672 Mrd. € zur Unterstützung von Reformen und Investitionen finanziert werden sollen.

Der Mechanismus gliedert sich in sechs Hauptachsen: grüner Wandel, digitale Transformation, wirtschaftlicher Zusammenhalt, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer und territorialer Zusammenhalt, gesundheitliche, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Widerstandsfähigkeit sowie Strategien für die nächste Generation. Der Mechanismus wird es der EU ermöglichen, ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und den digitalen Wandel voranzutreiben, während gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.

Präsident Klaus Iohannis berief am Montag ein Treffen mit Regierungsvertretern ein, die am Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan arbeiten: Wir werden das erste Feedback der Kommission auswerten, wir werden den Plan verbessern. Das Ministerium wird sich mit dem verbesserten Plan erneut bei der Kommission vorstellen, und schlie‎ßlich bin ich überzeugt, dass er akzeptiert werden wird und wir in der Lage sein werden, dieses Geld zu verwenden, es ist eine sehr gro‎ße Summe, 30 Milliarden Euro, und wir haben die Chance, Investitionen zu tätigen, die bisher aus Geldmangel nicht gemacht wurden.“

Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu präzisierte, dass es nicht wahr ist, dass der von der Regierung angenommene Plan abgelehnt wurde, sondern nur seine Umgestaltung diskutiert wurde. Der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Cristian Ghinea, erklärte, dass der rumänische Plan nicht offiziell nach Brüssel geschickt wurde, sondern informelle technische Diskussionen und Verhandlungen stattfinden. Er sagte, dass der Betrag, der für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen ist, nach Meinung der Europäischen Kommission zu hoch ist, während auf der Bewässerungsseite die Meinungen über die Auswirkungen auf die Umwelt auseinandergehen. Rumänien ist ein Land, das eine au‎ßergewöhnlich hohe Zuweisung für den Verkehr und insbesondere für die Stra‎ße vorschlägt. Es gibt kein anderes Land, das einen so hohen Betrag vorschlägt. Die Kommission ist der Meinung, dass die Zuteilung zu hoch ist. Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass diese Zuweisung notwendig ist“, sagte Cristian Ghinea.

Von der Opposition sagt der Präsident der PSD, Marcel Ciolacu, dass er seinen Kollegen vorschlagen wird, einen parlamentarischen Streik zu starten, wenn der Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz nicht in der Legislative vorgestellt wird. Er erklärt, dass es sich um ein landesweites Dokument handelt und dass mehrere Staaten der Europäischen Union es in ihren eigenen Parlamenten vorgestellt haben.