Menschenhandel verjährt nicht mehr
Auch andere schwere Straftaten wie Sklaverei, Kinderpornografie, Folter oder Zuhälterei werden von der Verjährung ausgenommen
Daniela Budu, 04.06.2021, 16:07
Das bedeutet im Klartext, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, egal wie viel Zeit vergeht, seitdem sie diese Straftaten begangen haben. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat als entscheidendes Haus einstimmig mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches angenommen, die von einer Gruppe von Abgeordneten der PNL und USRPLUS aus der Regierungskoalition angestoßen wurden. Dazu gehören die Erhöhung der Strafen für das Versäumnis, solche Straftaten zu melden, und vor allem des besonderen Strafrahmens für kinderpornografische Straftaten von Wiederholungstätern. Im April wurden die Änderungen auch vom Oberhaus angenommen. Es sei ein sehr wichtiges Gesetz, das solchen Schwerverbrechern nicht mehr erlauben wird, aufgrund von Verjährungsfristen davonzukommen. Sie werden lebenslang haftbar sein, wenn sie solche Verbrechen begehen, sagte Ludovic Orban, der Präsident der Abgeordnetenkammer.
Eine der Urheberinnen des Gesetzes, die Senatorin Simona Spătaru von USRPLUS, sagte, dass in Rumänien diese Änderungen notwendig waren, da in einigen Fällen Täter der Strafe entgehen, weil die Ermittlungen zu lange dauern und die Verjährungsfrist abläuft. Rumänien ist in Europa das größte Herkunftsland von Opfern von Menschenhandel und eine Hauptursache für die Verzögerung der Ermittlungen ist gerade die sehr ausgeklügelte Organisation der organisierten Menschenhandelsnetzwerke, sagte die Senatorin.
Im Namen des Europarats stellt auch die Expertengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fest, dass Rumänien nach wie vor überwiegend ein Herkunftsland für Opfer von Menschenhandel ist, wobei Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich die wichtigsten Zielländer sind. Die GRETA forderte Rumänien auf, sicherzustellen, dass Straftaten gegen den Menschenhandel zu einer wirksamen Bestrafung führen und dass die Opfer Zugang zu Entschädigung haben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht erklärte die Gruppe, dass Rumänien den gesetzlichen Rahmen für Maßnahmen gegen den Menschenhandel zwar weiterentwickelt habe und der Justizminister den Generalstaatsanwalt aufgefordert hat, dem Vorgehen gegen den Menschenhandel Vorrang einzuräumen, dass aber eine beträchtliche Anzahl von Urteilen in diesen Fällen zur Bewährung ausgesetzt wird und dass Geständnisse oder anderer ähnlicher Verständigungen es vielen Straftätern ermöglichen, eine geringere Strafe zu erhalten. Laut dem Bericht wurden zwischen 2016 und 2019 von den rumänischen Behörden 2.613 Opfer von Menschenhandel identifiziert. Drei von vier Opfern waren Frauen und die Hälfte Kinder, wobei die sexuelle Ausbeutung weiterhin der häufigste Zweck des Menschenhandels ist.
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