Misstrauensantrag scheitert im Parlament
Vor einer Woche war im Parlament der erste Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts Koalitionsregierung unter Führung des liberalen Politikers Florin Cîțu verlesen worden.
Corina Cristea, 29.06.2021, 14:08
Den Antrag stellte die stärkste Oppositionskraft, die PSD. Die Vorwürfe gegen das Kabinett Cîțu betreffen viele Bereiche: Rentenpolitik, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Landwirtschaft, aber auch den bei der EU eingereichten Aufbau- und Resilienzplan. Nach Ansicht der PSD fahre die Regierung. der neben den Liberalen auch noch die Reformpartei USRPLUS sowie der Magyarenverband UDMR angehören, das Fahrzeug der Wirtschaft mit atemberaubende Geschwindigkeit auf eine Klippe zu.
Während für die meisten Rumänen die Kaufkraft Sekunde für Sekunde schrumpfe und Rumänien von heute auf morgen aus massiven Krediten zu astronomischen Zinsen überlebe, schreibe das politische Machtestablishment mit den parteinahen Firmen fette Gewinne, beschreibt der Text des Antrag die Lage aus Perspektive der Sozialdemokraten. Die Preise explodierten, die Taschen der Menschen seien leer. Die Rechnungen fielen doppelt so hoch aus, Grundnahrungsmittel seien zu Luxusprodukten geworden, während Arzneien fehlten oder sehr teuer seien. Ein Euro koste bereits 5 lei, ein Liter Benzin über 6 lei. Die öffentliche Verschuldung breche alle Rekorde, an das Defizitziel von 3% denke niemand mehr! Und trotzdem seien Sozialleistungen, Löhne und Renten eingefroren worden und Unternehmer klagten, dass der Staat die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht mehr bezahlt, so das von den Sozialdemokraten gezeichnete Bild.
Ein weiterer Anlass zur Kritik der Regierungspolitik finden die Sozialdemokraten darin, dass das Wachstumsmodell der bürgerlichen Koalition eigentlich anderen Ländern zugute käme – jede Minute fallen weitere 1500 Euro Handelsdefizit an, da mehr importiert als exportiert werde.
Der Parteichef der Liberalen und Präsident des Unterhauses, Ludovic Orban konterte; Der größte Feind der Entwicklung Rumäniens sei die frühere kommunistische Partei, die sich im Verlauf der Zeit unter noch so vielen Kürzeln wie FSN, FDSN, PDSR oder PSD verstecken möge.
Die Sozialdemokraten bekommen Unterstützung von der nationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen AUR. Von ihrem Parteichef George Simion hieß es, dass die Fraktionen der AUR nicht für den Antrag stimmen, sondern für die Entlassung der Regierung. Die AUR sei außerdem unzufrieden, dass die Sozialdemokraten ihre eigenen kritischen Äußerungen nicht in den Text des Misstrauensantrags eingebaut hätten.
Die politische Rhetorik musste sich allerdings der parlamentarischen Mathematik beugen – Sozialdemokraten und Nationalisten konnten gemeinsam nicht genug Stimmen zusammenkriegen, um das Kabinett abzusetzen. Nur 201 Parlamentarier stimmten für den Misstrauensantrag, nötig gewesen waren 234 Stimmen.
