General a.D. Nicolae Ciucă zum Premierminister designiert

Ein neuer Akt im Melodrama der rumänischen Regierungskrise ist gestern über die Bühne gelaufen. Der interimistische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă soll als designierter Ministerpräsident nun versuchen, ein neues Kabinett zu bilden.

Eugen Coroianu, 22.10.2021, 17:30

Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag den kommissarisch amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciucă zum Premierminister ernannt und damit auch mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Ernennung erfolgte nach einer erneuten Konsultationsrunde mit den parlamentarischen Parteien, nachdem die Liberalen endlich von ihrer Sturheit abgelassen hatten, ihren frisch gewählten Parteichef Florin Cîțu, dessen Kabinett durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, als einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten um jeden Preis durchzuboxen.

Zur Krise war es gekommen, nachdem der Juniorpartner USR die Regierungskoalition mit der PNL und dem Ungarnverband UDMR infolge von persönlichen Auseinandersetzungen mit Cîțu platzen lie‎ßen. Der Misstrauensantrag war allerdings von den in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten auf den Weg gebracht worden — dem Votum schlossen sich die nationalistische Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) und eben die abtrünnige USR an.

Staatspräsident Johannis betonte am Donnerstag nach den Konsultationen, dass Rumänien eine bevollmächtigte und stabile Regierung brauche, um die aktuelle Gesundheitskrise mit der dramatischen Lage in der Pandemie und die beispiellos steigenden Preise auf dem Energiemarkt in den Griff zu bekommen. Er sei daher froh darüber, dass die Liberalen mit einer neuen Einstellung endlich die Lösung der Krise möglich machen.

Rumänien mache eine äu‎ßerst schwierige Zeit seiner jüngsten Geschichte durch, sagte seinerseits der designierte Premierminister Nicolae Ciucă und appellierte an Verantwortungsbewusstsein seitens der politischen Klasse. Wir werden mit allen verantwortungsbewussten politischen Kräften verhandeln, um in möglichst kurzer Zeit eine Regierung aufzustellen, die auch im Parlament auf Zustimmung zählen kann“, sagte Ciucă nach seiner Ernennung.

Dies ist der zweite Versuch, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die USR mit ihrem Parteichef Dacian Cioloș in der Aufstellung eines Minderheitskabinetts an mangelnder parlamentarischer Unterstützung gescheitert ist.

Doch wer ist der neue Kandidat der Liberalen, der nun Rumänien aus der Krise führen soll? Nicolae Ciucă ist Reservegeneral der rumänischen Armee, Senator der PNL und hatte vergangenes Jahr das Amt des Verteidigungsministers im Kabinett des inzwischen geschassten Parteichefs Ludovic Orban ausgeübt. Nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers Orban im Dezember 2020 war er auch interimistischer Ministerpräsident. Seine militärische Laufbahn lässt sich zeigen: Ciucă war Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte und Kommandant mehrerer militärischer Missionen im Ausland — u.a. leitete er 2002 bis 2003 ein rumänisches Bataillon in Afghanistan und 2004 befehligte er die rumänischen Truppen im Irak.

Dem designierten Premierminister stehen nun zehn Tage zur Verfügung, um ein Kabinett aufzustellen und den Umriss eines Regierungsprogramms zu zeichnen. Damit Rumänien endlich wieder eine Regierung hat, bedarf es allerdings noch eines Vertrauensvotums im Parlament.