Soziale Proteste: Gewerkschaften setzen Regierung unter Druck
Seit einigen Tagen protestieren mehrere Gewerkschaften gegen die Regierung – sie werfen ihr vor, Versprechen über Gehaltserhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen nicht eingehalten zu haben, und einige Berufsstände setzen sogar Druckmittel ein.
Mihai Pelin, 21.12.2021, 15:18
Am gestrigen Montag haben die Eisenbahner einen spontanen Streik gestartet und damit den Zugverkehr für mehrere Stunden lahmgelegt. Tausende Reisende mussten stundenlang in den auf der Strecke stehengebliebenen Zügen ausharren, weitere über ein Hundert Züge blieben in den Bahnhöfen. Die Unzufriedenheit der Eisenbahner steht im Zusammenhang mit dem 2020 im Parlament verabschiedeten Statusgesetz ihrer Branche, das Gehaltserhöhungen und weitere Rechte für die Angestellten der rumänischen Eisenbahn (CFR) hätte bringen müssen — die Regierung hatte unlängst die Umsetzung des Gesetzes zum dritten Mal vertagt. Nach Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und den Gewerkschaften der Eisenbahner hat man sich auf eine Gehaltserhöhung um 10% beginnend mit dem 1. Januar 2022 geeinigt.
Ebenfalls am Montag haben die Lehrergewerkschaften eine Kundgebung vor dem Regierungsgebäude veranstaltet. Auch sie fordern eine Gehaltserhöhung und beklagen generell die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens. Bis Mittwoch werden an rumänischen Schulen Warnstreiks veranstaltet, die hierzulande als japanische Streiks“ bezeichnet werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Streikenden sich ein Band um den Arm wickeln und Dienst nach Vorschrift oder in verlangsamter Form machen. Darüber hinaus führen die drei Dachverbände der Lehrergewerkschaften eine Abstimmung in allen Bildungseinrichtungen durch, womit entschieden werden soll, ob im Januar weiterhin Warnstreiks stattfinden oder der Generalstreik ausgerufen werden soll, falls die Regierung bis dahin die versprochenen Gehaltserhöhungen nicht umsetzt.
Auch im Gesundheitswesen brodelt es gehörig. Der Gewerkschaftsbund Sanitas will ab Mittwoch einen unbegrenzten Warnstreik ausrufen — auch hier sind ausstehende Gehaltserhöhungen der Hauptgrund der Unzufriedenheit. Die Gewerkschafter sagen, die 2021 in Aussicht gestellten Gehaltserhöhungen für Angestellte in der Pflege und in den Sozialämtern seien vom ehemaligen Kabinett auf die lange Bank geschoben worden. Betroffen davon seien etwa 85.000 Arbeitnehmer, insbesondere Pflegekräfte, Krankenträger, Sozialhelfer und technisches Personal. Sie alle beklagen Ressourcen- und Personalknappheit im Gesundheitswesen und fordern einheitliche Grundtarife und Zulagen in der Entlohnung ab 2022.
Die Gewerkschaft der Umweltpolizei hat ihrerseits einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Klaus Johannis geschrieben, in dem sie mit einem Generalstreik droht. Die strafbaren Verstöße gegen die einschlägige Gesetzgebung haben besorgniserregend zugenommen, nur mit angemessenen Ressourcen und Löhnen könne man effizient gegen die Umweltsünder vorgehen, die ausgeklügelte und immer dreistere Methoden anwenden, um beispielsweise illegale Abfälle nach Rumänien zu bringen, ist im offenen Brief der Umweltpolizeigewerkschaft an den Präsidenten zu lesen.
Und schließlich sind auch die rumänischen Polizisten unzufrieden über ausstehende Gehaltserhöhungen und haben vergangene Woche erneut eine Kundgebung vor dem Innenministerium veranstaltet. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, kündigte die Gewerkschaft an, dass die Ordnungshüter künftig von Strafzetteln für Vergehen im Verkehr absehen und statt dessen nur Verwarnungen aussprechen werden. Da freuen sich uneinsichtige Verkehrssünder — statt saftigen Strafen oder Entzug der Fahrerlaubnis drohen jetzt nur mahnende Worte.
