Energiepreise: Regierung kündigte weitere Kompensationen an

Die Regierung in Bukarest führt neue Maßnahmen zum Schutz der privaten Stromverbraucher ein.

Roxana Vasile, 12.01.2022, 22:51

Damit befasst sich Roxana Vasile in unserer 2. TN. Ich bin IA.

Die Lage im rumänischen Energiebereich ist ernst und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich etwas ohne entschlossenes politisches Eingreifen verbessert. Die vollständige Liberalisierung des Marktes im Jahr 2021 und der damit verbundene steile Anstieg der Strom- und Gaspreise hatte nachhaltige negative Auswirkungen. Zum einen bei den privaten Verbrauchern, insbesondere bei den sozial Schwachen. Zum Anderen bei den wirtschaftlichen Verbrauchern. Einige von ihnen mussten ihre Tätigkeit einschränken, was dazu führt, dass Arbeitnehmer entlassen werden. Für Aufsehen erregte in den letzten Tagen das Aluminiumwerk ALRO in der südrumänischen Stadt Slatina, eines der grö‎ßten in Europa. Es begann mit der Schlie‎ßung einer Elektrolyseanlage.

Das Energieministerium erklärt kürzlich, dass die autonome und unabhängige Energieregulierungsbehörde (ANRE) oder die nationale Behörde für Verbraucherschutz die Möglichkeit haben, den Energiemarkt zu kontrollieren. Die Regierung, gebildet aus der Nationalliberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und dem Ungarn-Verband, beschloss, die Preise zu deckeln und die Bevölkerung in der Zeitspanne 1. November 2022 und dem 31. März 2022 zu entschädigen.

Allerdings respektierten nicht alle Marktteilnehmer das Gesetz, räumte der zuständige Minister Virgil Popescu ein: Ja, es gibt Lieferanten, die nicht gedeckelte und nicht vergütete Rechnungen geschickt haben. Nur ein gro‎ßer Lieferant war vorbereitet und hat bis zum 15. Dezember die Rechnungen ordnungsgemä‎ß, wie es das Gesetz vorschreibt, verschickt“. Folglich müssen Bürger, die nicht konforme Rechnungen erhalten haben, diese nicht bezahlen, und die Energieanbieter, die sie verschickten, sind verpflichtet, sie von Amts wegen neu auszustellen. Andernfalls kann ihnen die Betriebsgenehmigung entzogen werden.

Ferner kündigte Premierminister Nicolae Ciucă weitere Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung an: Ab dem 1. April kommt Haushalten mit einem monatlichen Verbrauch von bis zu 300 Kilowattstunden eine neue Regelung zugute, die eine auf 5 % reduzierte Mehrwertsteuer sowie einen Ausgleich für das grüne Zertifikat und den KWK-Bonus umfasst. Wir werden auch eine Förderregelung für Erdgas ausarbeiten.“

Der Premierminister sagte au‎ßerdem, dass Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der KMU in Erwägung gezogen werden, vorausgesetzt, sie entlassen keine Arbeitnehmer. Die Sozialdemokraten begrü‎ßten die von der Regierung angekündigten Ma‎ßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor steigenden Energiepreisen, forderten jedoch, dass noch mehr getan werden müsse. Sie wollen die Mehrwertsteuer nicht nur für Energie, sondern auch für Erdgas senken, und nicht zum 1. April, sondern schon zum 1. Februar.

Die Verteuerung der Strom- und Gaspreise um 70 % führte zu Preisanstiegen im Dienstleistungsbereich. Die Zentralbank geht davon aus, dass die Inflation in der ersten Hälfte dieses Jahres auf über 8 % steigen könnte.