Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoff- und Energiepreise
Entscheidungsträger in Bukarest bereiten ein umfangreiches Lösungspaket zur Senkung der Gas- und Stromrechnungen und zur Beruhigung des Inflationsbooms vor.
Corina Cristea, 23.02.2022, 12:57
Die Führer der Regierungskoalition in Bukarest haben sich auf neue Maßnahmen geeinigt, die darauf abzielen, die Gas- und Stromrechnungen zu senken und dazu beizutragen, den zu Beginn dieses Jahres festgestellten Inflationstrend zu beruhigen. Die vorübergehende Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um 50 % ist eine dieser Maßnahmen, da die Auswirkungen der Energiekrise immer deutlicher spürbar werden. Die Berechnungen zeigen, dass in Rumänien der Anteil der Kraftstoffe am gesamten Verbrauchskorb 8 % beträgt, und bei Bürgern mit niedrigem und mittlerem Einkommen kann dieser Anteil sogar 12 % erreichen.
Durch diese Maßnahme, die am Dienstag von der Koalition PSD – PNL – UDMR bestätigt wurde, würde der Preis für Diesel und Benzin an der Zapfsäule sofort um mehr als 1 Lei sinken, von derzeit etwa 7 Lei pro Liter. Die Maßnahme wurde von den Sozialdemokraten unterstützt, und der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu sagte, die Lösung solle die Welle der Preiserhöhungen stoppen.
Marcel Ciolacu: Wir haben auch einen Preisanstieg für ein Barrel Öl gesehen, aber wir hoffen, dies auszugleichen, und deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, die Verbrauchssteuer zu senken. Wir sprechen über die Probleme, die die Rumänen haben, und wollen diese Welle von Preissteigerungen stoppen.“
Die PNL ist im Prinzip mit der Senkung von Steuern, Verbrauchssteuern, Abgaben und Beiträgen und allem, was zur Verringerung der Steuerlast beiträgt, einverstanden“, so der Vorsitzende der Liberalen, Florin Cîţu. Er erwähnt, dass er die vereinbarte Maßnahme unterstützt, weist aber darauf hin, dass, wenn der Preis an der Zapfsäule nicht sinkt, jemand dafür aufkommen muss.
Florin Cîţu: Schauen wir uns die Analysen des Finanzministeriums an. Die Szenarien, die sie präsentieren, sind – aus meiner Sicht – optimistisch. Ich hoffe, dass sie nicht einfach so präsentiert werden, lasst uns ein anderes Kaninchen schießen, lasst uns sagen, wir machen diese Maßnahme, weil sie 3-4 Milliarden Lei kostet.“
In den nächsten sechs Monaten verzichtet der rumänische Staat auf die Hälfte der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe für normales Benzin und Diesel und entlastet die Bürger und alle Unternehmen, die gewerbliche Fuhrparks besitzen, von den hohen Kosten, die sie jetzt zu tragen haben. In naher Zukunft werden Gespräche mit der Europäischen Kommission und den großen Kraftstoffvertriebsgesellschaften geführt, um die Kraftstoffpreise auf ein für alle Verbraucher, ob Privatpersonen oder Unternehmen, erträgliches Niveau zu senken, kündigte Finanzminister Adrian Câciu an.
Die Führer der Regierungskoalition haben außerdem beschlossen, im April eine Notverordnung in Kraft zu setzen, die Strom- und Gasrechnungen begrenzt und ausgleicht.
