Rumänien soll 2,5% des BIP für die Verteidigung zuweisen
Angesichts der aktuellen Sicherheitslage muss die Verteidigungskapazität des rumänischen Staates erhöht werden.
Eugen Coroianu, 07.03.2022, 12:10
Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Osteuropa nach der russischen Invasion in der Ukraine hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Verteidigungsfähigkeit zu überdenken. Dazu gehört auch Rumänien, das sein Armeebudget von 2 % auf 2,5 % des BIP erhöhen will. Die Maßnahme könnte noch in dieser Woche im Bukarester Parlament zur Debatte stehen. Der Präsident des Senats, Florin Cîţu, schrieb auf seiner Social-Media-Seite, dass dies sicherstellen werde, dass jede Regierung von nun an diesen Betrag bereitstellen werde.
Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets wurde von Präsident Klaus Iohannis nach einer Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung angekündigt. Er wies darauf hin, dass im derzeitigen Sicherheitskontext neue konsolidierte Maßnahmen Rumäniens in mindestens zwei Bereichen erforderlich sind: die Erhöhung der Verteidigungskapazität des rumänischen Staates und die Erreichung der Energieunabhängigkeit, vor allem durch die Entwicklung ziviler erneuerbarer und nuklearer Energie.
Es ist wichtig, bessere Bedingungen für die Ausstattung unserer Streitkräfte zu schaffen, um sie besser auszubilden und effektiver auf die operativen Bedürfnisse der rumänischen Armee und die aktuellen und zukünftigen Sicherheitsherausforderungen zu reagieren“, betonte das Staatsoberhaupt.
Verteidigungsminister Vasile Dîncu wies darauf hin, dass die Erhöhung der rumänischen Verteidigungskapazitäten ein komplexes mittel- und langfristiges Ziel sei. Die Armee verfügt über ein strategisches Dokument, ein ehrgeiziges Programm für die modernste Bewaffnung im Militär, in der Verteidigung, mit einer hervorragenden Ausbildung der Humanressourcen, der Vorbereitung des Territoriums, der Vorbereitung der Bevölkerung auf die Verteidigung des Heimatlandes“. 2,5 % des BIP werden dazu beitragen, dass diese Ziele schneller erreicht werden, als wir es uns vorgenommen haben – der große Plan ist bis 2040, betonte Dîncu. Er erwähnte, dass Rumänien dadurch einen Teil der Verteidigung der Ostflanke realisiert und somit Teil des Ausstattungsplans der NATO für die gemeinsame Verteidigung ist. Diejenigen, die sagen, dass es keinen Bedarf an Verteidigung gibt, dass wir neutral werden sollten, liegen falsch, und der beste Beweis ist das ungewollte, tragische Beispiel der Ukraine im Moment, warnte der Verteidigungsminister.
Das Gesetzespaket zur nationalen Sicherheit wird ebenfalls diese Woche im Parlament erwartet und soll dringend verabschiedet werden. Der Leiter des Innennachrichtendienstes Eduard Hellvig betonte die Notwendigkeit, die Gesetzesentwürfe zum nationalen Verteidigungs- und Sicherheitssystem zu beschleunigen, um die klaren Mechanismen zu schaffen und zu verbessern, die für das Management einer möglichen Krise erforderlich sind. Nicht zuletzt gilt die Aufmerksamkeit der Parlamentarier auch der Änderung des Offshore-Gesetzes zur Freigabe einiger wichtiger Energieprojekte.
