Elena Udrea rechtskräftig verurteilt

Elena Udrea, vor mehr als einem Jahrzehnt eine sehr einflussreiche rumänische Politikerin, ist wegen Korruption zu einer sechs-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Ştefan Stoica, 08.04.2022, 14:33

Der Prozess im berühmten Fall Gala Bute“, benannt nach dem ehemaligen gro‎ßen rumänisch-kanadischen Boxer, ist zu Ende gegangen. Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat am Donnerstag die von der ehemaligen allmächtigen Entwicklungsministerin Elena Udrea und den anderen Angeklagten eingelegten Nichtigkeitsklagen als unbegründet zurückgewiesen. Elena Udrea wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, der ehemalige Präsident des rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja, muss eine Strafe von 5 Jahren verbü‎ßen und der Verwalter der Udrea gehörenden Grundstücke 3 Jahre.

Die Urteile in diesem Fall waren im Dezember 2018 ausgesetzt worden, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass bei der Zusammensetzung der fünfköpfigen Richter-Mannschaft des Obersten Gerichtshofs das Gesetz nicht eingehalten worden war und das letzte Urteil im Fall ala Bute“ völlig rechtswidrig war.

Mit der Ablehnung der Nichtigkeitsbeschwerde wandte der Oberste Gerichtshof ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union an, wonach nationale Richter eine Entscheidung des Verfassungsgerichts au‎ßer Kraft setzen können, wenn die Urteile in Fällen von Betrug mit europäischen Geldern aufgehoben werden. Die rumänischen Richter bestätigten somit den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, indem sie eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht durchsetzten.

Im Fall Gala Bute“ wurde Udrea beschuldigt, ein System koordiniert zu haben, in dessen Rahmen die ihr nahestehenden Personen mit ihrem Wissen Geldbeträge von den Vertretern einiger Unternehmen erhielten, um ihnen die rechtzeitige Bezahlung der von dem von ihr geleiteten Ministerium finanzierten Arbeiten zu garantieren. Die Ermittler gehen davon aus, dass die erhaltenen Beträge entweder direkt in das Vermögen von Elena Udrea geflossen sind, in bar oder durch die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, oder in das Vermögen einiger von ihr genannter Personen. Udrea wird au‎ßerdem vorgeworfen, andere Beamte des Ministeriums dazu veranlasst zu haben, ihre Pflichten beim Erwerb von Werbedienstleistungen bei Gala Bute“ zu verletzen, wodurch der Haushalt der Einrichtung geschädigt und Rudel Obreja ein unrechtmä‎ßiger Vorteil verschafft wurde.

2018 wurde sie wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu 6 Jahren Haft verurteilt, floh aber aus Rumänien und wurde in Costa Rica gefunden und inhaftiert. Nach einem bereits patentierten Modell verlie‎ß Udrea am Donnerstag, dem Tag der endgültigen Verurteilung, das Land, wurde aber in Bulgarien gefasst. Die Antikorruptionsbehörde hatte beantragt, sie unter richterliche Kontrolle zu stellen, weil sie versucht hatte, sich der Vollstreckung des Urteils zu entziehen, aber die Gerichte lehnten den Antrag ab.

Gala Bute ist ein gelöster Fall, nicht die Probleme von Elena Udrea mit der Justiz. Auch sie wurde wegen des Wahlkampfs 2009 zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, und ist immer noch in einem Verfahren angeklagt. Es handelt sich um eine Vorkämpferin im Kampf gegen die Korruption, die wichtigste Helferin des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu und auch eine Verfechterin der Unabhängigkeit der Staatsanwälte bis zu dem Zeitpunkt, als sie die Korruptionsdelikte untersuchten, deren Angehörige oder Familienmitglieder sie waren.

Das Erbe des Basescu-Regimes sieht schlecht aus: Die Nummer eins wurde kürzlich vom Gericht als ehemaliger Mitarbeiter der Securitate, der kommunistischen politischen Polizei, bestätigt, und die Nummer zwei ist eine wegen Korruption verurteilte Person, die zweimal versucht hat, der Strafe zu entgehen.