Stoltenberg: „Starkes Paket“ für die Ukraine

Die Aussage von Generalsekretär Jens Stoltenberg am Ende des ersten Tages des Gipfels in Vilnius erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau davor gewarnt hat, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „sehr gefährlich für die europäische Sicherheit“ sei, und zu dem die Mitglieder des Bündnisses Russland als „die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für den Frieden und die Stabilität des euro-atlantischen Raums“ bezeichnet haben: “Wir haben bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, und uns darauf geeinigt, die Voraussetzung eines Aktionsplans für den Beitritt aufzuheben. Damit wird der Beitrittsweg von einem zweistufigen zu einem einstufigen Prozess. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir eine Einladung zum NATO-Beitritt der Ukraine dann aussprechen werden, wenn die Verbündeten zustimmen und die Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg zum NATO-Beitritt.”

Stoltenberg sagte zudem, das Ma‎ßnahmenpaket zur Annäherung der Ukraine an die NATO enthalte zwei weitere Elemente. Zum einen gebe es ein neues mehrjähriges Hilfsprogramm, das den Übergang von den Standards, der Ausbildung und der Doktrin aus der Sowjetzeit zu den NATO-Standards ermöglicht, den Wiederaufbau des Sicherheits- und Verteidigungssektors unterstützt und den kritischen Bedarf an Treibstoff, Minenräumgeräten und medizinischer Versorgung deckt. Zum anderen werde ein neuer NATO-Ukraine-Rat gebildet, der als Forum für Krisenkonsultationen und Entscheidungsfindung dienen soll und in dem Vertreter der NATO und Kiews auf Augenhöhe zusammenkommen werden. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass Rumänien sich darauf freue , dass die Ukraine zu einem Verbündeten wird und erinnerte daran, dass der Gipfel in der litauischen Hauptstadt für Rumänien von gro‎ßer Bedeutung sei.

Laut Jonannis sei die Verabschiedung regionaler Verteidigungspläne ein zentrales Element, das es der NATO ermöglichen wird, wirksam auf zwei gro‎ße Bedrohungen zu reagieren: Russland und den Terrorismus: „Rumänien wird eine Stärkung der Ostflanke erreichen und einen regionalen Reaktionsplan und einen sehr konkreten Plan für die Brigade haben, die bereits bei uns als Battle Group stationiert ist. Ich glaube, dass Rumänien noch mehr Aufmerksamkeit für den Schwarzmeerraum bekommen wird, auch für die Moldau, die sehr verwundbar ist, ganz zu schweigen von der Situation der Ukraine, der wir gemeinsam helfen und die wir gerne zu einem Verbündeten machen möchten”.

Der rumänische Präsident begrü‎ßte auch das Abkommen zwischen Schweden und der Türkei und wies darauf hin, dass es einen lang erwarteten Fortschritt in Bezug auf den NATO-Beitritt Schwedens darstellt.