Die Woche 04.08.2014 – 08.08.2014 im Überblick

Florentin Căpitănescu, 09.08.2014, 15:20

Mogul Voiculescu hinter Gittern

Einer der einflussreichsten Geschäftsleute im nachkommunistischen Rumänien, Dan Voiculescu, Gründungsvorsitzender der mitregierenden Konservativen Partei, wurde zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt. Er wurde wegen Geldwäsche für schuldig befunden. Die Antikorruptionsstaatsanwälte verwiesen darauf, dass Voiculescu durch eine von ihm kontrollierte Gesellschaft, von dem Institut für Lebensmittelforschung ein unterbewertetes Grundstück erworben hat. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro. Während des ganzen Verfahrens, das 2008 begann, hatte sich Voiculescu für unschuldig erklärt. Dan Voiculescu wurde in einem früheren Urteil zum Mitarbeiter der ehemaligen Geheimpolizei Securitate erklärt.

Auseinandersetzungen auf hoher Ebene

Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Vorschläge zur Ernennung zweier neuen Minister abgelehnt. Ende der vergangenen Woche stufte der Staatschef die Nominierung von Rozalia Biro, von dem Ungarnverband für das Kultusministerium, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozial-Demokratischen Partei als unangemessen ein. Seinerseits wollte Premierminister Ponta keine anderen Vorschläge einreichen. Laut einem Beschluss des Verfassungsgerichts, darf der Staatchef einen Vorschlag des Premiers für ein Ministeramt nur einmal zurückweisen. In diesem Fall ist der Ministerpräsident verpflichtet eine neue Person zu nominieren. Unterdessen hat Staatschef Traian Basescu Victor Ponta aufgefordert, seine Entscheidung zu revidieren, das 2012 unterzeichnete Kooperations-Abkommen einseitig zu kündigen. Das Abkommen sei aber wichtig für Rumänien und der Ministerpräsident habe sich beeilt es zu kündigen, meint Staatschef Traian Basescu. Das Kohabitations-Abkommen wurde nach den Parlamentswahlen von 2012 unterzeichnet. Die Mehrheit, die im Sommer 2012 versuchte den Präsidenten seines Amtes zu entheben, hat damals die Wahlen klar gewonnen. Das Abkommen war notwendig. Die westlichen Partner Rumäniens sendeten zu der Zeit Signale, sie würden der neuen Macht nicht vertrauen.

Rumänien — Schlusslicht bei der Absorption von EU-Geldern

Die Europäische Kommission hat das Partnerschaftsabkommen 2014-2020 mit Rumänien verabschiedet. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Rumänien muss die Beschäftigungsquote der Arbeitskraft bis auf 70% steigern, seine Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffektivität, das amtliche Umfeld und die Qualität der öffentlichen Dienste in der Verwaltung und der Justiz verbessern. In der Zeit 2014-2020 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik. Laut Analytikern stünde die bukarester Regierung unter einem riesigen Druck, da bei der Haushaltsausführung 2007 — 2013 Rumänien den niedrigsten Absorptionsstand unter den Gemeinschaftsländern verzeichnete, bzw. 37%.

Rumänische Zentralbank senkt Leitzins

Die Nationalbank Rumäniens (kurz: BNR) hat den Leitzins ab Dienstag um 0.25 Prozentpunkte auf 3.25% gesenkt. Bereits im Februar hatte die Zentralbank den Leitzins von 3.75 auf 3.5% gedrückt. Vor diesem Hintergrund rät die BNR den Handelsbanken von einer Reduzierung der Einlagenzinssätze ab. Die Kredite sollten hingegen billiger werden, warnte Notenbankchef Mugur Isarescu. Gleichzeitig korrigierte die BNR die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3.3 auf 2.2% nach unten. Die Prognose für 2015 lautet jetzt 3%. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Nationalbank eine weitere Senkung des Leitzinses vornehmen, da der Abwärtstrend auf dem sich die Inflation gerade bewege langfristig sei, sagte Mugur Isărescu. Er erklärte weiter, dass die niedrige Inflation kein Grund zur Sorge für das Wirtschaftswachstum, die Arbeitsanreize oder die Produktivität darstellen würde. Ferner erinnerte Isarescu an die niedrige Inflationsrate als einen der fünf Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euro-Raum. Rumänien will 2019 dieses Ziel erreichen.

Rumänien — das Ziel von Cyberattacken

Der Rumänische Nachrichtendienst hat angekündigt, dass mehrere Anstalten des Landes weitgehenden Cyberattacken ausgesetzt werden. Laut dem besagten Nachrichtendienst zählen zu den Zielen Ministerien und Regierungsanstalten, private Gesellschaften und sogar Privatpersonen. Die Cyberattacken werden von Staaten, von Cyber-Verbrecherbanden und von extremistisch-terroristischen Gruppierungen begangen, hei‎ßt es noch.

Drei rumänische Teams haben sich für europäische Meisterschaften qualifiziert

Und zum Schluss Fu‎ßball. Drei der vier rumänischen Europapokal-Teilnehmer haben die vorletzte Qualifikationsrunde überstanden und stehen im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase. Meister Steaua Bukarest bezwang im Heimspiel den FK Aktobe aus Kasachstan mit 2:1, nach dem 2:2 im Hinspiel sind die Rumänen eine Runde weiter. Der Gegner im Playoff hei‎ßt Ludogorets Razgrad und ist in Bulgarien beheimatet. Ungeachtet des Ergebnisses dieser Begegnung, hat sich Steaua mindestens die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League gesichert. Dorthin wollen auch Astra Giurgiu und Petrolul Ploiesti nach ihren Erfolgen in der dritten Qualifikationsrunde. Giurgiu gewann auch das Auswärtsspiel bei Slovan Liberec aus Tschechien mit 3:2, nach dem 3:0 im Hinspiel. Petrolul gewann mit 4:1 im Stadion von Viktoria Plzen (ebenfalls aus Tschechien), auf rumänischem Boden hatten sich die beiden Mannschaften 1:1 getrennt. Lediglich der CFR Cluj schied aus, nach dem 0:2 zu Hause gegen Dynamo Minsk aus Wei‎ßrussland. Auch das Hinspiel hatten die Siebenbürger mit 0:1 verloren. Im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League trifft Astra Giurgiu auf die Franzosen von Olympique Lyon, während Petrolul Ploiesti es mit Dinamo Zagreb aus Kroatien zu tun bekommt.