Die Woche 19.02. – 23.02.2018 im Überblick

Am Donnerstag kam es in Bukarest und anderen Städten wieder zu Protesten: Anlass war, dass Justizminister Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi beantragt hatte. Der Minister erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der eine Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Johannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Allein die Regierungspartei PSD fand den Bericht des Ministers fundiert. Die Opposition sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.

Newsroom, 25.02.2018, 09:12

Justizminister Toader beantragt Entlassung von DNA-Chefin Kövesi

Am Donnerstag kam es in Bukarest und anderen Städten wieder zu Protesten: Anlass war, dass Justizminister Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi beantragt hatte. Der Minister erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der eine Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Johannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Allein die Regierungspartei PSD fand den Bericht des Ministers fundiert. Die Opposition sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.

Premierminister Dăncilă auf Antrittsbesuch in Brüssel

Nach neun Jahren im EU-Parlament kennt Viorica Dăncilă Brüssel wie ihre Westentasche – jetzt war sie aber zum ersten Mal in ihrer neuen Eigenschaft als Premierministerin von Rumänien auf Antrittsbesuch bei der EU. Sie diskutierte dort über die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 und über den Schengen-Beitritt Rumäniens. Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass im Moment kein Grund gegen einen Beitritt vorliege – die Regierung in Bukarest werde wohl alles tun, damit das Justizsystem richtig arbeitet. Nach Junckers Ansicht müsste das Verfahren zur Überprüfung der Justiz in Bulgarien und Rumänien noch vor dem Ende des Mandats der aktuellen Kommission aufgehoben werden. Dăncilă traf sich in Brüssel auch mit Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Antonio Tajani. Ein weiteres Thema war die schwache Abrufung europäischer Fördermittel – die Kommissarin für Regionalentwicklung, Dăncilăs Parteifreundin Corina Creţu, mahnte an, dass die Verfahren zur Abschöpfung der Gelder beschleunigt und vereinfacht werden müssten.

Ministerrüge der Opposition scheitert in der Abgeordnetenkammer

In der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments ist am Mittwoch eine Ministerrüge der oppositionellen Liberalen gegen Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu gescheitert. Die Liberalen kritisierten, dass etwa zwei Millionen Beschäftigte nach der Anwendung des Lohngesetzes im öffentlichen Dienst und den Änderungen an der Beitragspflicht im Sozialversicherungssystem Lohnverluste hinnehmen mussten. Die Arbeitsministerin sagte, dass Löhne dort niedriger ausfielen, wo Arbeitgeber nur auf Profit aus sind.