Die Woche 17.06.-21.06.2019 im Überblick

Regierung übersteht Misstrauensantrag

Newsroom, 22.06.2019, 15:26

Regierung übersteht Misstrauensantrag

Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat am Dienstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Der Misstrauensantrag erhielt nur 200 von 233 Stimmen, die für die Verabschiedung notwendig waren. Die Urheber des Antrags warfen dem Kabinett Dăncilă vor, einen unerbittlichen Angriff auf die Justiz zu unternehmen und die Wirtschaft zu destabilisieren. Regierungsvertreter äu‎ßerten hingegen ihren Zweifel an der Bereitschaft der Opposition, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu übernehmen.

Keine Einigung über Spitzenposten in Brüssel

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Sommergipfel in Brüssel die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Das Dokument enthält vier Prioritäten: der Schutz der Bürger, die Entwicklung einer soliden wirtschaftlichen Basis, die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas und, nicht zuletzt, die Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.

Unterdessen gab es offenbar keine Lösung im Streit um die Spitzenposten der Staatengemeinschaft. Am härtesten umkämpft ist das Amt des Kommissionspräsidenten. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker muss mindestens 21 Stimmen von den Mitgliedsstaaten erhalten und benötigt gleichzeitig eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament.

Indes hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim Treffen in Brüssel die Ergebnisse des rumänischen EU-Ratsvorsitzes in den vergangenen sechs Monaten vorgetragen. Die Führungspolitiker der EU begrü‎ßten die Fortschritte in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen: Hier wurde eine Einigung bei 10 von 37 sektoriellen Programmen der Kommission erzielt. Iohannis bezeichnete den rumänischen Ratsvorsitz anschlie‎ßend als sehr gut, eine sehr hohe Anzahl von Rechtsakten seien erfolgreich abgeschlossen worden. Der Staatschef erinnerte auch an den EU-Gipfel in Hermannstadt am 9. Mai, der von allen Teilnehmern als Erfolg gewertet worden war.

Regierung zieht Konsequenzen nach Eklat bei Europawahlabstimmung im Ausland

Premierministerin Viorica Dancila hat angekündigt, dass die Regierung an einem Projekt zur Änderung des Wahlrechts arbeitet, nachdem bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und am 26. Mai bei den Europawahlen zehntausende von Rumänen stundenlang warten mussten, um ihr verfassungsmä‎ßiges Wahlrecht auszuüben und viele von ihnen nicht einmal abstimmen konnten. Auch Präsident Iohannis hatte ähnliche Forderungen gestellt. Eine von der Präsidialverwaltung nach den Vorfällen vom 26. Mai eingesetzte Arbeitsgruppe hörte sich die Stellungnahmen der Wähler in der Diaspora, der Wahlexperten und der NGOs an und benannte zusammen mit allen von ihnen die Ma‎ßnahmen, die ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass alle Bürger in angemessenen Bedingungen wählen.

EU-Kommissar Avramopoulos: Rumänien kurz vor Schengen-Beitritt

Rumänien ist nicht weit davon entfernt, dem Schengener Raum beizutreten und in das Visa Waiver-Programm aufgenommen zu werden, sagte der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Er nahm in Bukarest an einem Ministertreffen EU-USA zum Thema Justiz und Inneres teil. Die Veranstaltung wurde unter der rumänischen Präsidentschaft des Rates der EU organisiert.

Rumänien hätte schon 2011 Schengen beitreten sollen, doch der Beitritt wurde aufgrund der Ablehnung einiger Mitgliedsstaaten wiederholt verschoben. Kommissar Avramopoulos sagte, dass Rumänien sehr bald Mitglied des Schengen-Raums sein wird, da es die meisten seiner einschlägigen Verpflichtungen erfüllt hat. Er fügte hinzu, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem Rumänen ohne Visum in die USA reisen können.

An dem Treffen in Bukarest nahm auch der US-Generalstaatsanwalt William Barr teil, der am Rande der Ministerkonferenz auch Gespräche mit Präsident Klaus Iohannis und Premierministerin Viorica Dancila führte. Der amerikanische Beamte würdigte die solide strategische Partnerschaft mit Rumänien, das, wie er sagte, der zuverlässigste Verbündete der Vereinigten Staaten in der Region ist.